SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

Fraktion Aktuell

Antrag zu den Schulstandorten in der Verbandsgemeinde Ruwer

SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Ruwer möchte die Schulstandortdiskussion beenden und die Schulen vor Ort erhalten und die vorhandenen Strukturen zu stärken….

Für den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag:

1. Die Schulstandortdiskussion in der Verbandsgemeinde Ruwer sind für die Dauer von vier Jahren zu beenden und mit der Planung für die Investitionen in die Grundschulen zu beginnen.
2. Sind in diesem Zeitraum, entgegen dem vorliegenden Gutachten, gegenläufig Änderung zu beobachten, ist erneut darüber zu beraten.
3. Die Gebäudestruktur der Grundschulen und der Realschule Plus in Waldrach können in diesem Zeitraum Veränderungen erfahren.
Begründung:
Dem vorliegenden Gutachten der Hildesheimer Planungsgruppe dürfen wir weitreichende Aufschlüsse über die Bevölkerungsentwicklung – mit und ohne Wanderbewegung – und auf die zu erwartenden Schülerzahlen entnehmen.
Zusammenfassend wird in dem Gutachten festgestellt, dass trotz der weiter zurückgehenden Jahresstärken die dauerhafte Fortführung der Grundschulen nicht gefährdet ist.
Die Absenkung der Klassenmesszahlen mit Beginn des Schuljahrs 2012/ 13 und 2014 wird mit Blick auf die vielen kleinen Grundschulstandorte weiter helfen, Schulen vor Ort zu erhalten und die vorhandenen Strukturen zu stärken.

Antrag angenommen!

Fraktion Aktuell

Antrag zu den Schulstandorten in der Verbandsgemeinde Ruwer

SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Ruwer möchte die Schulstandortdiskussion beenden und die Schulen vor Ort erhalten und die vorhandenen Strukturen zu stärken….

Für den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag:

1. Die Schulstandortdiskussion in der Verbandsgemeinde Ruwer sind für die Dauer von vier Jahren zu beenden und mit der Planung für die Investitionen in die Grundschulen zu beginnen.
2. Sind in diesem Zeitraum, entgegen dem vorliegenden Gutachten, gegenläufig Änderung zu beobachten, ist erneut darüber zu beraten.
3. Die Gebäudestruktur der Grundschulen und der Realschule Plus in Waldrach können in diesem Zeitraum Veränderungen erfahren.
Begründung:
Dem vorliegenden Gutachten der Hildesheimer Planungsgruppe dürfen wir weitreichende Aufschlüsse über die Bevölkerungsentwicklung – mit und ohne Wanderbewegung – und auf die zu erwartenden Schülerzahlen entnehmen.
Zusammenfassend wird in dem Gutachten festgestellt, dass trotz der weiter zurückgehenden Jahresstärken die dauerhafte Fortführung der Grundschulen nicht gefährdet ist.
Die Absenkung der Klassenmesszahlen mit Beginn des Schuljahrs 2012/ 13 und 2014 wird mit Blick auf die vielen kleinen Grundschulstandorte weiter helfen, Schulen vor Ort zu erhalten und die vorhandenen Strukturen zu stärken.

 

Fraktion Aktuell

Stellungnahme zum Haushalt 2012 – Eine Reise ins Ungewisse….

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!
Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Eine Reise ins Ungewisse….

 

Die Rückbesinnung auf solide Haushaltsfinanzen in der Verbandsgemeinde Ruwer zählt seit Jahren zu den grundlegenden politischen Forderungen der SPD-Fraktion. Durch die kontinuierliche Zunahme der Neuverschuldung, aber auch durch eigenes Zutun beziehungsweise Nichthandeln gerät die Verbandsgemeinde immer tiefer in die Situation, dass wir nur noch kraftlos unsere eigenen Defizite verwalten. Darauf haben wir schon im letzten Jahr hingewiesen und konstruktive Lösungsvorschläge erarbeitet.

 

Was ist daraus in diesem Jahr geworden?

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Fraktion Aktuell

DSL-Versorgung in der Verbandsgemeinde Ruwer – Warum erst jetzt?

Die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens ist zwingende Voraussetzung für die öffentliche Ausschreibung.

Die SPD-Fraktion ist  der Auffassung, dass das  Interessenbekundungsverfahren eigentlich der erste Schritt beim Ausbau der DSL-Versorgung ist. Dazu hat das Ministerium schon vor Jahren eine entsprechende Plattform eingerichtet und es ist uns völlig unverständlich warum erst jetzt das übliche Verfahren zur Anwendung kommt. Stefan Metzdorf ist der Ansicht:  „Der Vorschlag für ein Interessenbekundungsverfahren habe er schon zwei Jahren eingebracht und demnach haben wir diese Zeit nun verloren“. Auch ist unverständlich das im Rahmen des Verfahrens  der Osburger Hochwald vorab in Eigenregie die DSL-Versorgung vornimmt und somit für potentielle Anbieter ohne diesen Bereich eine Verkabelung finanziell unattraktiv ist!

Fraktion Aktuell

Antrag auf Zustimmung für die Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalen Raumordnungsplanes

Antrag auf Zustimmung für die Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalen Raumordnungsplanes Region Trier auf der Regionalkonferenz der Planungsgemeinschaft Region Trier

 

Begründung:

Die Verbandsgemeinde Ruwer bietet mit ihrer Höhenlage gute Voraussetzungen für die Stromerzeugung aus Windenergie, nimmt aber keine herausgehobene Position unter den Planungsregionen im Raum Trier ein.

In der Region Trier und ihren Teilräumen ist eine sichere, bedarfsgerechte, dauerhaft ausreichende und zugleich umweltschonende Energieversorgung anzustreben. Dazu ist neben dem sparsamen Umgang mit Energie der Einsatz regenerativer, umweltverträglicher und innerhalb der Region verfügbarer Energieträger verstärkt voranzubringen . Wir sehen dieses Potential in der Verbandsgemeinde Ruwer nur teilwiese ausgeschöpft, sind uns aber auch  bewusst, dass mit Windenergieanlagen und ihren erheblichen baulichen Dimensionen viele Effekte einhergehen, die nachteilig und beeinträchtigend wirken können.

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Fraktion Aktuell

Stellungnahme zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!

Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Die Rückbesinnung auf solide Haushaltsfinanzen in der Verbandsgemeinde Ruwer zählt seit
Jahren zu den grundlegenden sozialpolitischen Forderungen der SPD-Fraktion. Durch die
kontinuierliche Zunahme der Neuverschuldung in den Krisenjahren 2009/2010 wird das
Thema Haushaltskonsolidierung für uns zu einer besonderen „Herkulesaufgabe“
heranwachsen.
Bei allen Diskussionen darüber, wie diese Aufgabe zu bewältigen sein könnte, stehen derzeit
keine Vorschläge im Mittelpunkt der Diskussion, die den wirklichen Willen zum Sparen den
nötigen Nachdruck verleihen.

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Aktuelles

Antrag zur Einhaltung der UN-Konventionen – Halle Osburg

Sehr geehrter Herr Busch,

 

in der vergangenen Woche wurde Kritik hinsichtlich der barrierefreien Zu- und Abgänge und
der behindertengerechten Planung an der Halle Osburg laut.

Am 16.11.2010 habe ich bei Ihnen telefonisch die behindertengerechte Planung und die
Berücksichtigung der Belange für Menschen mit Beeinträchtigungen hinterfragt. Ihren
Ausführungen nach wurde die vorgelegte Planung von der ADD zunächst mit dem Verweis auf
die nicht Einhaltung der Barrierefreiheit abgelehnt und ein Fahrstuhl für die Halle gefordert.
Bei einem weiteren Termin mit den Fachplanern bei der ADD wurde dem vorgelegten Konzept
schließlich zugestimmt. In diesem Konzept wurde auf den Bau eines Aufzuges verzichtet.

 

Wir haben uns bei dieser komplexen Planung auf Ihre Aussagen, die Fachkompetenz der
Planer und deren Erfahrung bei der Umsetzung des Bauvorhabens verlassen.
Nach jetzigem Informationsstand haben wir die Vermutung, dass bei der Halle Osburg die
UN-Konventionen für Neubauten nicht ausreichend berücksichtigt wurden und sehen hier eine
Gefährdung der Zuschüsse von Landesseite. Darüber hinaus haben wir Bedenken, dass die
durch das Landesgleichstellungsgesetzt geregelten Auflagen nicht hinreichend umgesetzt
wurden.

Die SPD-Verbandgemeindefraktion interessiert sich daher für die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1.) Wurden bei der Neubauplanung der Halle Osburg die UN-Konventionen genügend
berücksichtigt?

 

2.) Wäre der Einbau von einem Lift eine Alternative zu einem Aufzug?
SPD-Fraktion VG-Ruwer Telefon:
Im öffentlichen Teil der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung am 15.12.2010 beantragt die
SPD-Fraktion die mündliche Beantwortung der Fragen und eine Beratung im Hinblick auf die
Umsetzung der UN-Konventionen.
Stefan Metzdorf, Fraktionsvorsitzender

Fraktion Aktuell

Verbandsgemeinderat Ruwer folgt dem Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung von Investitionsplänen und Priotitätslisten.

Verbandsgemeinderat Ruwer folgt dem Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung von Investitionsplänen und Priotitätslisten für die Schulen, Hallen und Feuerwehren.

 So erhalten wir einen Überblick über die in den nächsten Jahren anstehenden notwendigen Investitionen und eine Grundlage für die nächsten Haushaltsjahre.
Die FWG-Fraktion, sowie Teile der CDU-Fraktion haben entgegen ihrer vorherigen Bekundung  gegen den Haushalt gestimmt.