SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

21. September 2018

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Anfragen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 Grüne zu den Ruhegehaltsbezügen des ehemaligen Bürgermeisters

Die im Verbandsgemeinderat Ruwer vertretenen Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Grüne stellen Fragen zu den Ruhegehaltsbezügen des ehemaligen Bürgermeisters:

Wir möchten wissen:

1. Welcher Betrag muss die Verbandsgemeinde Ruwer, durch das Urteil des OVG Koblenz für die Pensionsrückstellung des ehemaligen Bürgermeister Busch, im Gegensatz zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Trier tragen?

2. Welcher Betrag muss jährlich für Herrn Busch zusätzlich der Rheinischen Versorgungskasse Köln zugeführt werden?

3. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung des OVG Koblenz hat Herr Busch offensichtlich eine Nebentätigkeit aufgenommen. Wir bitten Sie zu prüfen, bzw. prüfen zu lassen ob die kurzfristig festgestellte dauerhafte Dienstunfähigkeit weiterhin besteht.

Antrag als PDF-Dokument […]