SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

12. Juli 2017

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Anfragen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 Grüne zu dem Disziplinarverfahren der Kreisverwaltung Trier Saarburg in Sachen Bürgermeister Busch

 

Sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Ewald,

die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Bernhard Busch abgeschlossen. Nach dem Gespräch mit Herrn Landrat Schartz am 12.06.2017 haben die Verbandsgemeinderatsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne dennoch Fragen zum Disziplinarverfahren:

 

  1. Trifft es zu, dass der Anwalt von Herrn Bürgermeister Bernhard Busch bereits im Juli 2015 einen Großteil der vorgeworfenen Betrugsfälle schriftlich eingeräumt hat?
    – Wenn ja, weshalb wurde dann nicht sofort dienstrechtlich weiterermittelt?

 

  1. Handelt es sich bei den 192 Betrugsfällen, die jetzt, im Juni 2017, offensichtlich zur Klage durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg geführt haben, um genau die Fälle, die Bürgermeister Busch bereits im Juli 2015 selbst eingeräumt hat?

 

  1. Wurden die weiteren Vorwürfe, die gegen Bürgermeister Busch erhoben wurden; wie z.B. das Familienessen auf Kosten der Verbandsgemeinde Ruwer oder falsche Abrechnungen von Telefonkosten, untersucht?

 

  1. Kam es in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, nach dem die Vorwürfe gegen Herrn Bürgermeister Busch bekannt wurden, also im Juli 2015, zur Vernichtung von Akten, die den Zeitraum der Vorwürfe betrafen. Beziehungsweise wurden Akten vernichtet die Auskunft über weitere Verfehlungen geben können?

– Wenn ja, wer hat die Aktenvernichtung angeordnet?

  1. Kam es im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Reisekostenabrechnungen, Abrechnungen von Gaststättenbesuchen und Anderem, in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer zu personellen Veränderungen?
    –  Wenn ja, wie viele Personen waren davon betroffen?
    – Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Rücktritt des gesamten   Personalrates und den Vorgängen um Bürgermeister Busch?
  1. Wurde untersucht, ob seitens Herrn Busch Druck auf Verwaltungsmitarbeiter/Innen ausgeübt wurde?

 

  1. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Trier vom 25.10.2016 stand eindeutig fest, dass Herr Bürgermeister Busch bewusst betrogen hat. Weshalb benötigte die Kreisverwaltung noch mehr als 8 Monate, bis Juni 2017 um ein Ergebnis vorzulegen?

 

  1. Zu welchem Ergebnis oder Empfehlung kam der Ermittlungsführer der Kreisverwaltung im Rahmen des Disziplinarverfahrens?

 

  1. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat Klage beim Verwaltungsgericht Trier ohne Handlungsempfehlung eingereicht. Sind andere Fälle in Rheinland-Pfalz bekannt bei denen genauso verfahren wurde?
  2. Weshalb gab es einen Wechsel in der Person des Ermittlungsführers bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg?

 

  1. Weshalb wurde Bürgermeister Bernhard Busch nicht nach §45 LDG vorläufig beurlaubt?
    Wir (SPD und Grüne) haben mehrfach um Prüfung gebeten?

 

  1. Wurde Bürgermeister Busch vorzeitig schon am 15.03.2017 über das Ergebnis der disziplinarischen Untersuchung informiert? Offiziell wurde ihm das Ergebnis am 16.03.2017 bei dem Besuch in der Kreisverwaltung mitgeteilt. Am 16.03.2017 meldete er sich krank.

 

  1. Welche finanziellen Konsequenzen entstehen für die Verbandsgemeinde Ruwer und die umlagezahlenden Gemeinden, wenn Herr Busch jetzt in den Ruhestand verabschiedet wird?

 

  1. Welche finanziellen Konsequenzen hätte die Verbandsgemeinde Ruwer zu tragen, wenn Herr Busch bereits im August 2015 aus dem Dienst entfernt worden wäre?

 

  1. Mit der Aussage von Herrn Landrat Schartz: „Es bleibe unverständlich, wie das Verhalten des Herrn Busch 15 Jahre unentdeckt blieb“, suggeriert er ein Mitverschulden der Verbandsgemeine Ruwer an den Betrugsfällen. Unsere Frage lautet deshalb: „Trifft es zu, dass das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung in 1992 zuletzt die Verbandsgemeinde Ruwer überprüft hat“
    • Wenn ja, was sagt der Landesrechnungshof dazu?

 

Sollte die Verbandsgemeindeverwaltung die Fragen nicht beantworten können, fordern wir diese auf die Fragen an die Kreisverwaltung Trier Saarburg weiterzuleiten.
Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.

 

 

Für die Fraktionen:

 

Stefan Metzdorf

Vorsitzender SPD-Fraktion

 

Marianne Rummel

Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen