SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

19. Juni 2017

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Der TV fragt an: Reaktion zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Bernhard Busch

Wie stellt sich nach der Entscheidung der KV im Disziplinarverfahren nun die Lage dar?

Die Lage ist für die Verbandsgemeinde Ruwer völlig unübersichtlich. Die Frage wann und unter welchen Bedingungen Herr Busch aus dem Amt ausscheidet, ist ungeklärt. Dabei ist diese Frage von eminenter Bedeutung – auch in finanzieller Hinsicht. Sollte Herr Busch in die Pension ausscheiden – ohne entsprechende Sanktionen, also in den vorzeitigen Ruhestand, dann bedeutet das für die Verbandsgemeinde einen erheblichen finanziellen Aufwand, der sich im 6-stelligen Euro-Bereich bewegen wird und angesichts des Betrugs und Schadens, den Herr Busch hinterlassen hat,  nicht nachvollziehbar ist. Aber auch die Nachfolgeregelung hängt weiter in der Schwebe. Die Verbandsgemeindefraktionen CDU und FWG sind für diese Hängepartie allerdings mit in die Verantwortung zu nehmen. Diese haben auf eine unvoreingenommene Entscheidung in dieser Angelegenheit der Kreisverwaltung gewartet, anstatt ihrer Pflicht nachzukommen und den Betrug der Fahrgelder und weitere Verfehlungen selbst zu bewerten. Wir wollten die politische Bewertung nach dem Gerichtsurteil vornehmen, fanden dazu aber keine Mehrheiten. Eine sehr unbefriedigende Situation für die Verwaltung und für die weitere Entwicklung der Verbandsgemeinde.

Wie bewerten Sie im Licht der Ergebnisse die Angelegenheit und das Verhalten des Bürgermeisters?

Denken wir an den Maultaschen-Prozess: Eine Altenpflegerin hatte im April 2009 sechs Maultaschen mitgenommen, die ursprünglich für Bewohner eines Seniorenheims bestimmt waren, aber ohnehin im Müll gelandet wären. Ihr war fristlos gekündigt worden. Dieser Fall sorgte bundesweit für Aufsehen und er gehört zu einer Reihe von Kündigungen wegen eines Bagatelldelikts. Alle die Menschen, denen wegen eines Bagatelldelikts gekündigt wurde, werden sich verwundert die Augen reiben, zu welchem Ergebnis die Kreisverwaltung nach 2 Jahren Untersuchung kommt.

Nach Lage der Rechtsprechung in anderen Fällen, hätte es nur eine Entscheidung geben können – die Entfernung aus dem Dienst. Was jetzt als Ergebnis vorliegt, wusste man ohnehin bereits vor 2 Jahren. Es ist das, was Herr Busch selbst zugegeben hat. Die anderen Vorwürfe, z.B. das auf Kosten der Verbandsgemeinde durchgeführte Familienessen oder der Umgang mit Mitarbeitern in der Verwaltung, sind bisher nach unserer Auffassung nicht in Ansätzen aufgeklärt. Das ist ein Skandal –auch, dass Herr Busch nicht nach Bekanntwerden der Verfehlungen seinen disziplinarischen Dienstvorgesetzten Herrn Landrat Schartz beurlaubt wurde. Wir hätten von der Kreisverwaltung ein entschlossenes Handeln gewünscht. Derzeit entsteht der Eindruck, dass Herr Busch sich durch das zögerliche Handeln der Kreisverwaltung in die Pension retten kann, zu Lasten der Steuerzahler. Ich frage mich jedoch auch: Ist möglicherweise das zögerliche Vorgehen der Kreisverwaltung, über einen so langenlangen Zeitraum, eine der Ursachen für die Erkrankung von Herrn Busch? Ich wünsche Herrn Busch auf jeden Fall eine baldige Genesung.

Wie soll/muss es nun weitergehen?

Der Verbandsgemeinderat hat für den 6. Juli eine Sitzung zu dem Thema anberaumt. Dort werden wir die Angelegenheit besprechen. Ich erwarte bis dahin, dass der Landrat uns das Ergebnis der Prüfung des Ermittlungsführers zur Verfügung stellt. Darüber hinaus könnte unser Verbandsgemeinderatsmitglied Frau Nickels, die als Kreisbeigeordnete und als Vertreterin des Landrates fungiert, sicher einiges zur Aufhellung der Sachlage beitragen. Hier stellt sich die Frage, warum sie sich nicht schon viel früher tatkräftig eingesetzt hat, um die unhaltbare Situation zu beenden. Nach meiner Meinung ist ein so zögerliches Vorgehen gegen offensichtliche Verfehlungen der Grund, warum die Menschen mit der Verwaltung und Politik unzufrieden sind.
Die Verwaltung muss endlich eine Entscheidung fällen, wie Herr Busch aus dem Amt ausscheidet – und das kann unserer Meinung nach nur eine Entfernung aus dem Dienst sein.  Wir müssen uns aber zunächst darauf einstellen, dass die Beigeordneten noch eine Zeitlang die Geschäfte in dieser schwierigen Situation führen. Es ist absolut dankenswert, wie sich der I. Beigeordnete Ewald, aber auch Herr Kruft in den Dienst der Sache stellen und als Ehrenamtliche die Situation bewältigen.

Stefan Metzdorf
Fraktionsvorsitzender