SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

20. Februar 2017

Fraktion Aktuell

Antwort auf die Nachfrage vom Volksfreund: Wie ist die Lage?

Von der CDU und FWG liegen uns bisher leider keinerlei Signale vor, unseren geplanten Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens zu unterstützen. Wer in den beiden Fraktionen dafür verantwortlich ist muss sich fragen lassen, warum und weshalb sie/er die mittlerweile unhaltbaren Zustände um Herrn Busch und die Verwaltung in Waldrach weiter duldet.
Nach der Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen den nächsten Schritt unternommen und in der letzten Woche über den 1. Beigeordneten Ewald Akteneinsicht bei der Kreisverwaltung beantragt. Uns interessiert die Ermittlungsakte der Kommunalaufsicht und die Akte des Ermittlungsführers in Sachen Busch.
Allerdings hatte der 1. Beigeordnete Ewald mitgeteilt, dass er die Akten bereits einen Tag vorher angefordert hat. Das war am 8. Februar. Die Akten liegen nach Auskunft von Herrn Ewald immer noch nicht vor.
Der Umstand, dass uns die Einsicht in die Akten bisher verweigert wird, deutet nicht auf ein transparentes Verfahren der Kommunalaufsicht gegenüber der Verbandsgemeinde Ruwer.  Hier dürfen wir fragen: Wer hat was zu verbergen und wer hält aus welchen Gründen die Hand über Herrn Busch?
Das Ganze scheint sich immer mehr zu einem Skandal auszuweiten.  Was darf sich ein politischer Wahlbeamter alles erlauben, bevor er Konsequenzen ziehen muss?
Uns und den Bürgerinnen und Bürger vermittelt man den Eindruck, dass es nicht gerecht zugeht. Bei rund 200 festgestellten Betrugsfällen – ohne Betrachtung der weiteren dienstlichen Verfehlungen- in einem Zeitraum von 15 Jahren gibt es keinen Ermessensspielraum mehr. Schon wegen weit geringerer Vergehen wurden Beamte, ganz zu schweigen von einem “durchschnittlichen“ Arbeitnehmer umgehend entlassen, das zeigt die Rechtsprechung eindeutig.

Vor diesem Hintergrund spielen die Kommunalaufsicht von Landrat Schartz und der beauftragte Ermittlungsführer mittlerweile eine unrühmliche Rolle in der Angelegenheit.

Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass diese unrühmliche Angelegenheit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ein Ende findet. Wir hoffen nur, dass niemand versucht Fristen in der Sache verstreichen zu lassen, damit formelle Fehler zur Einstellung des Verfahrens führen. §25 LDG spricht hier von 6 Monaten…