SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

8. Februar 2017

Fraktion Aktuell

Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen auf Einsicht der Kreisakten

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne der Verbandsgemeinde Ruwer beantragen Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Kommunalaufsicht und in die Akte des Ermittlungsführers zu dem Disziplinarverfahren wegen Betrugs zu Lasten der Verbandsgemeinde Ruwer durch Herrn Bürgermeister Busch.

Wir halten eine  Akteneinsicht für dringend notwendig, da die Verbandsgemeinde Ruwer als Dienstherr von Bürgermeister Busch und direkter Beteiligter die finanziellen und ideellen Schäden daraus zu tragen hat.