SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

11. November 2016

Aktuelles

Wie soll es weitergehen? – Antworten auf die Fragen des Volksfreunds.

Frage: Wie bewerten Sie auch aufgrund des Gerichtsurteils die Lage? Wie soll es weitergehen?

Zunächst sind wir über das milde Urteil gegen den Bürgermeister verwundert, denn es gibt in der Rechtsprechung viele vergleichbare Fälle, wo Beamte wegen geringerer Vergehen bereits sofort den Dienst quittieren mussten. Hier wurden öffentliche Gelder unterschlagen, das ist ein sensibles Thema. Das milde Urteil erstaunt daher umso mehr.

Wir denken auch, dass es für ganz viele ehrenamtlich engagierte Ratsmitglieder enttäuschend und demotivierend ist, wenn ein gut bezahlter Verbandsbürgermeister mit Vorbildfunktion, öffentliche Gelder hinterzieht. Es ist sehr bedauerlich, wie derartiges Fehlverhalten wie das von Herrn Busch das Ansehen der Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit weiter beschädigt. Da ist es kein Wunder, dass es immer mehr an Nachwuchs fehlt, der sich in der Kommunalpolitik engagiert.

Im Vorfeld hatten wir uns dafür ausgesprochen, die politische Bewertung nach dem rechtskräftigen Urteil vorzunehmen. Der Bürgermeister hat sich bislang nicht gegenüber dem VG-Rat erklärt. Das ist für uns nicht akzeptabel. Deshalb werden wir so schnell wie möglich eine Sondersitzung beantragen und Akteneinsicht fordern.
Ich halte es für falsch, die Sache jetzt unter den Teppich zu kehren und die Dinge auf sich beruhen zu lassen. Dafür ist das Vergehen zu gravierend.

 

Frage: Sollte Herr Busch weiter seine Amtsgeschäfte als Bürgermeister führen oder fordern sie Konsequenzen? Wenn ja, welche?

In der Gerichtsverhandlung sind neben dem Betrug der Fahrgelder weitere Verfehlungen bekannt geworden. Zum Beispiel ein privates Essen, das über die VG abgerechnet wurde.

Dazu möchte ich sagen, dass die Arbeit im Rat auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen beruht, wir und viele Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Ruwer sehen durch die jahrelangen Verfehlungen/Betrugsvorfälle das Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister als nachhaltig geschädigt an.

Deshalb sollte Bürgermeister Busch daraus die Konsequenzen ziehen und unverzüglich seinen Rücktritt einreichen.

Darüber hinaus lassen die Vielzahl von Verfehlungen Rückschlüsse auf sein politisches Grundverständnis zu: Politik funktioniert nicht mehr wie früher hinter verschlossenen Türen, sondern im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern!

Sollte Herr Busch nicht die Konsequenz ziehen und zurücktreten, werden wir uns gezwungen sehen, ein Abwahlverfahren zu beantragen, damit der demokratischen Grundordnung Rechnung getragen werden kann. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger der VG Ruwer selbst die Möglichkeit haben, über das Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister zu entscheiden. Dieses Recht steht den Bürgerinnen und Bürgern zu, die den Bürgermeister direkt gewählt haben.

Frage: Im Verfahren und mithin in der Verhandlung spielten gut 60 Fahrten aus fünf Jahren eine Rolle. Die von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen umfassen Vorgänge aus 15 Jahren, die auch andere Vorwürfe/Tatbestände beinhalten. Kennen Sie die Vorwürfe und wie bewerten Sie diese? Wie steht es um angezeigte Fälle, die aufgrund Verjährung zwar strafrechtlich nicht bewertet wurden, gleichwohl jedoch einen finanziellen Nachteil zulasten der VG darstellen?

Ja, die Vorwürfe sind uns bekannt.  Wir haben bislang den Eindruck, dass wir nur die Spitze des Eisbergs kennen. Deshalb haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakten gestellt. Basierend darauf werden wir sehen, ob der Rat selbst eine Feststellungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage erheben kann.

In den vergangenen Monaten haben wir mehrfach die Kreisverwaltung Trier-Saarburg angeschrieben. Die Kreisverwaltung ist gemäß Landesdisziplinargesetz Dienstvorgesetzter des Verbandsgemeindebürgermeisters. Auf Anfrage hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister bis zum Abschluss des Verfahrens ruhend gestellt ist.
Ich habe Herrn Landrat Schartz mehrfach gebeten, da ich es nach meiner Auffassung für angebracht und zweckmäßig halte, parallel durch die Kommunalaufsicht oder das Gemeindeprüfungsamt entsprechende Untersuchungen einzuleiten und das Disziplinarverfahren fortzusetzen sowie eine vorläufige Beurlaubung zu prüfen. Auch haben wir gebeten uns mitzuteilen, ob

  • neben den strafrechtlich bewerten Vorgängen weitere Betrugsfälle zum Schaden der Verbandsgemeinde festgestellt wurden,
  • weitere Mitarbeiter/innen in die Vorgänge eingeweiht waren, Vorgesetzte oder der Bürgermeister selbst in der Vergangenheit auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen wurden,
  • es zu personellen Veränderungen im Zusammenhang mit den Vorgängen kam.

Wir erwarten neben der politischen Bewertung jetzt von der Kreisverwaltung die Aufnahme des Disziplinarverfahrens und eine unvoreingenommene Entscheidung in dieser Angelegenheit. Darüber hinaus fordern wir die Aufarbeitung aller bekannten und vielleicht auch noch unbekannten Verfehlungen der vergangen 15 Jahre.

Der Bürgermeister hat 15.000 Euro zur Schadensregulierung hinterlegt. Nach den bisherigen Erkenntnissen kann das der tatsächlichen Summe entsprechen. Jedoch wiegt der Image-Schaden der VG-Ruwer viel höher.

Frage: Angeblich gibt es seit zwei Jahren keine Personalvertretung in der VG-Verwaltung mehr, an die sich Mitarbeiter bei Problemen wenden können. Ist ihnen das bekannt? Wie bewerten sie das?

Die Vertreter der SPD-Fraktion haben immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen. Die Tatsache, dass keine Personalvertretung zustande kommt ist nach unserem Eindruck auf den autoritären Führungsstil des Bürgermeisters zurückführen. Ich habe das Gefühl es herrscht ein Klima der Angst in der Verwaltung.

 

Stefan Metzdorf
Vorsitzender der SPD-Fraktion
der Verbandsgemeinde Ruwer