SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

9. November 2016

Aktuelles

Antrag der SPD-Fraktion auf Einsicht in die Akten

Verbandsgemeinde Ruwer
Untere Kirchstraße 1
D-54320 Waldrach

Antrag der SPD-Fraktion auf Einsicht in die Akten gemäß § 33 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.

 

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Hiermit beantragen wir Akteneinsicht in die Verwaltungsakte zu den Vorgängen um den Betrug des Bürgermeisters. Dabei interessieren uns insbesondere:

 

·       die Anzeige des Mitarbeiters der Verbandsgemeinde Ruwer gegen Herrn Bürgermeister Busch

·       die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Trier und

·       das Urteil des Amtsgerichts Trier (einschl. der Begründung).

Sollten diese Unterlagen der Verwaltung bisher noch nicht vorliegen fordern wir diese auf, den betreffenden Mitarbeiter zu bitten, der Verwaltung eine Kopie der Anzeige auszuhändigen. Gleichzeitig soll die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Trier schriftlich gebeten werden, die Ermittlungsakten zur Einsicht vorzulegen und eine Ausfertigung des Urteils zu übersenden um diese den Ratsmitgliedern offenzulegen.

 

Begründung:

Im Juli 2015 hat die Lokalpresse erstmals darüber berichtet, dass gegen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, Herrn Bernhard Busch, Betrugsvorwürfe erhoben werden. Der Zeitraum der Vorwürfe umfasst die Jahre von 2000 bis 2015.

Durch weitere Berichterstattungen mussten die Ratsmitglieder zur Kenntnis nehmen, dass es zur Anklage durch die Staatsanwaltschaft Trier kam. Offensichtlich wurde, wegen angenommener Verjährung, dabei aber lediglich ein Zeitraum von 5 Jahren strafrechtlich bewertet. Für den Zeitraum von 2010 bis 2015 wurden schließlich (kumuliert) 63 Betrugsfälle gerichtlich festgestellt.

Der Zeitraum von 2000 bis 2010 wurde bisher völlig außer Betracht gelassen und keiner Untersuchung unterzogen, weder durch die Staatsanwaltschaft Trier, noch durch das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung Trier-Saarburg.

Laut Vortrag der Richterin, Frau Lübke, des Amtsgerichts Trier in der Verhandlung am 25.10.2016, handelt es sich bei den bisher strafrechtlich noch nicht geahndeten Vorgängen (also den Zeitraum 2000 bis 2010) nicht nur um Betrugsfälle in Bezug auf Reisekostenabrechnungen, sondern zum Beispiel  auch um auf Rechnung der Verbandsgemeinde stattgefundene Familienessen (zumindest in einem Fall).

Darüber hinaus gibt es Fragen in Bezug auf einen Unfall mit dem Dienstwagen. Hier interessiert besonders, ob sich dieser Unfall während einer der vielen Privatfahrten des Bürgermeisters mit diesem Fahrzeug ereignet hat.

Bei all diesen Vorwürfen handelt es sich um Vorgänge, die der Verbandsgemeine Ruwer nicht nur finanziell einen Schaden zugefügt haben. Vielmehr ist der eingetretene ideelle (Image)Schaden der Verbandsgemeine mindestens genauso hoch einzuschätzen.

Herr Busch hat in den vergangenen Wochen sein Amt als Bürgermeister dazu benutzt um in Besprechungen mit den Ortsbürgermeistern oder in Sitzungen der Ortsgemeinderäte, seine Sicht der Dinge darzustellen.

Die Akteneinsicht ist deshalb dringend notwendig, damit sich alle Ratsmitglieder selbst ein objektives Bild darüber machen zu können, was sich in diesem langen Zeitraum von 15 Jahren tatsächlich ereignet hat. Dies ist insbesondere deshalb notwendig um ggfls. besser entscheiden zu können, ob ein Antrag auf Abwahl des Bürgermeisters notwendig werden könnte.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Metzdorf
Vorsitzender der SPD-Fraktion
der Verbandsgemeinde Ruwer