SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

18. Dezember 2015

Fraktion Aktuell

Standpunkte zum Haushalt 2016 – Weniger ist mehr…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!
Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Weniger ist mehr…

 

Von harmonischen Wortklängen bis hin zum Paukenschlag haben wir hier im Rat zur Haushalssitzung schon alles gehört und sogar ein Weihnachtslied wurde schon zur Haushaltberatung zum Besten gegeben.

Aber im Grundsatz ist es jedes Jahr das Selbe.  Wieder und wieder hören wir von den Ratsfraktionen über:

–          die kontinuierliche Zunahme der Neuverschuldung

–          die Rückbesinnung auf solide Haushaltsfinanzen

–          die mittel- und langfristige Planlosigkeit

–          oder von der mangelnden Transparenz mancher Entscheidungen und Vorgehensweisen.

Also jedes Jahr das Selbe?
Nein, diesmal scheint, mit Blick auf das nächste Jahr, hier etwas gründlich aus dem Takt zu geraten!

Bekanntlich werfen große Ereignisse ihre Schatten voraus. Und die Schatten die uns vorauseilen sind bemerkenswert. Die Landtagswahl 2016.

Vor genau 6 Monaten konnten wir der lokalen Presse in großen Lettern entnehmen: „Austritt aus der FWG-Fraktion, Bürgermeister Busch will für die FDP in den rheinland-pfälzischen Landtag“. Das heißt im Umkehrschluss: Sie, Herr Busch, möchten nicht mehr länger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer sein und streben nach höheren Zielen.

Es steht Ihnen grundsätzlich frei sich beruflich zu veränderten. Allerding gehört bei solch einer Endscheidung und in Ihrer Position eine gewisse Ehrlichkeit dem Rat gegenüber dazu. Wir haben von Ihren Absichten aus der Presse erfahren und leider nicht von Ihnen persönlich. Damit haben Sie bei uns das Vertrauen für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe verspielt.

 

Jetzt fragen Sie mich was hat das mit unserem Haushalt zu tun?

 

Herr Busch, ist die Verbandsgemeinde Ruwer noch Ihre Heimat, wo Sie mit Herzblut dabei sind oder eher eine unliebsame Baustelle auf der nur noch die lästigen Pflichtaufgaben abgearbeitete werden müssen?

Wahrscheinlich sind Sie mit Ihren Gedanken schon ganz wo anders.

Zudem ist Ihr Handeln nicht schlüssig, lässt keine klare Struktur erkennen und ihre politische Heimat ist nicht eindeutig.

 

Nicht schlüssig, weil:
Der Verbandsgemeinderat hat beschlossen, dass wir an den Grundschulstandorten festhalten. Mit dem Beschluss steht seitens der Verwaltung der Vorwurf im Raum, dass unsere Ortsgemeinden wegen den Brandschutzmaßnahmen im hohen Maß belastet werden.

Bei einem Investitionsvolumen von 3,2 Mio. Euro, wie vorgesehen, fallen die Zahlen für die Brandschutzmaßnahmen an unseren Grundschulstandort etwas weniger ins Gewicht. Diese Maßnahmen hätten jedoch so oder so durchgeführt werden müssen da wir – wenn überhaupt – keine Schule sofort geschlossen hätten. Es war also lange bekannt, dass diese Maßnahmen anstehen. Warum wurden die Maßnahmen solange zurückgehalten und werden jetzt alle auf einmal realisiert und warum wurde nicht schon im Vorjahr oder vor zwei Jahren in kleineren verträglichen Schritten damit begonnen?
Sie wissen wie ich diese Vorgehensweise bezeichnet habe: Leberwurstbeschlüsse!

 

 

Keine klare Struktur:

Ich möchte heute erneut auf das gemeinsame Bauvorhaben der Verbandsgemeinde Ruwer und der Ortsgemeinde Gusterath „Bürgerhaus mit schulischer Nutzung“ eingehen.

Sie führen in der letzten Sitzung aus, dass nach einer neuen Berechnung die  Kostenaufteilung nun 50/50 ist. Ursächlich dafür sind die Besonderheiten für die schulische Nutzung. Sie führen weiter aus, dass die Synergieeffekte nun ausbleiben.

Meines Erachtens ist das das Ergebnis, wenn keine Struktur in einem Projekt steckt und Entwicklungen nicht berücksichtigt oder schlicht vergessen werden. Hierzu könnte ich Ihnen viele Beispiel nennen z.b. : Ballwurfsicherheit der Decken und Lampen, Ausbau Untergeschoß, weitere Klassenräume oder die Prallschutzwände, die einfach vergessen wurden.
Sicher unterliegen Projekte einer Dynamik. Gerade deshalb ist es wichtig den Verbandsgemeinderat in den Ablauf der Entwicklung einzubinden. In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung habe ich genau diesen Sachverhalt bemängelt.

Sie werfen mir in diesem Zusammenhang Polemik vor und dass ich immer mit am Tisch gesessen habe. Ja, ich habe mit am Tisch gesessen und dafür gekämpft um das zu bekommen was wir wirklich brauchen – den Ausbau des Untergeschosses. Das habe ich als meine Aufgabe in der Funktion als Ratsmitglied und 1. Beigeordnet in Gusterath gesehen.

Es ist aber nicht meine Aufgabe diese Entwicklungen in den Rat zu bringen – Das ist die Aufgabe des Bürgermeisters.

Über 6 Monate wurde der Rat nicht über die Entwicklungen informiert.  Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an Ihre Informationspflicht gegenüber dem Rat erinnern.

 

Manchmal, wenn ich so darüber nachdenke, frage ich mich was sind Sie für ein Demokrat?

Sie entscheiden oft im Alleingang und stellen den Verbandsgemeinderat vor vollendete Tatsachen.

 

Ihre politische Heimat ist uns ein Rätzel.  Auf Ihrer Internet-Seite „bernhard-busch.info“ können wir lesen, dass Sie der FWG zugehörig sind. Auf der anderen Seite sammeln Sie bereits fleißig Unterschriften für Ihre FDP-Landtags-Kandidatur. Auch hier hätten wir uns über eine klare Position gefreut.

 

Im letzten Jahr sagte ich bereits, dass die Priorität Ihrer Aufgaben hier in der Verbandsgemeinde liegen muss. Dafür wurden Sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.

Heute ein Jahr später frage ich: Hat sich daran etwas geändert?

Nichts, mit Ihrer Kandidatur für den Landtag wissen Sie sogar noch einen oben drauf zu setzen.

Und wir sind gespannt wie Sie den Spagat zwischen ihrem Amt als Bürgermeister und Ihrem Wahlkampf schaffen werden.

Und noch mehr gespannt sind wir, ob Sie bei einem eventuellen Scheiterten Ihrer Vorhaben sich wieder hier auf die sichere Bank setzten oder die Konsequenzen aus Ihrem Handeln ziehen und den Weg für einen Neuanfang in dieser Verbandsgemeinde frei machen werden.

 

Vor diesen Hintergründen haben wir schon gewissen Bedenken was den Haushalt 2016 betrifft.

 

Dennoch tragen wir den vorgelegten Haushalt mit und wollen heute die Weichen für die großen und kleineren Projekte im kommenden Jahre mittragen. Die SPD-Fraktion ist sich der Verantwortung auf Grund der Beschlusslage bewusst.

 

Im Hinblick auf das Ungleichgewicht bei den Millionen-Investitionen in unseren Ortsgemeinden fehlt uns nach wie vor ein Leitbild und ein Konzept für unsere Verbandsgemeinde. Der Verbandsgemeinderat sollte zeitnah die Rahmenbedingungen unserer kommunalen Entwicklungsziele gegebenenfalls mit externer Kompetenz diskutieren.

Bei diesen Diskussionen mit Bürgerdialog und Werkstätten soll ein Katalog mit konkreten Strategien und Maßnahmen mit kurz-, mittel- und langfristiger Ausrichtung entstehen.

 

Im Amtsblatt, Ausgabe 43 konnten wir vor kurzem einen „Brief aus dem Rathaus“ lesen.

Der Bürgermeister schreibt über seine Haltung und Auslegung im Zusammenhang mit dem Zustrom von Asylbewerbern im Hinblick auf die Integration dieser Menschen.  Mit Ihrem Brief nehmen Sie unsere Bürgerinnen und Bürger mit. So einen Einbezug der Bürgerinnen und Bürger hätten wir gerne bei vielen andern Sachen z.B. der Schulstandort-Diskussion gesehen.

 

Meine Damen und Herrn, ein Jahr mit vielen positiven und auch negativen Ereignissen geht zu Ende. Es ist die Herausforderung für alle ehrenamtlichen Kommunalpolitiker das Geschehen aktiv mitzugestalten, mitzubestimmen, sich einzubringen und sich an den positiven Endwicklungen zu freuen.

Für Ihr Engagement und die vielen Stunden für die gemeinsame Sache, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren möchte ich mich herzlich bedanken.

 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, im Namen der SPD-Fraktion, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2016.

 

Stefan Metzdorf
Vorsitzender der SPD-Fraktion VG-Ruwer

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