SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

11. Dezember 2014

Fraktion Aktuell

Standpunkte zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!
Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!

Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.

Dieses Lied (,,Weihnachtslied, chemisch gereinigt“) hatte Erich Kästner 1927 zur Zeit der Weimarer Republik umgedichtet. Er wollte auf Missstände aufmerksam machen und beschreibt das Weihnachtsfest nicht nur als ein Fest der Freude, sondern als Tage in denen die Kinder der Armen in besonderer Weise die Ungerechtigkeit und Härte ihres sozialen Schicksals erfahren.

„Einmal kommt auch eure Zeit. Morgen ist’s noch nicht soweit“.
Dieses Zitat ist ganz aktuell und auf unserer Verbandsgemeinde übertragbar.
Sie alle wissen warum und was ich damit meine?

Erneut sollen Millionen in die Sanierung oder einen Neubau für die Grundschule Osburg investiert werden. Alle anderen Ortsgemeinden haben da das Nachsehen. Da wirkt die Investitionsmittelzusage von unserer Landesregierung für den Bau des Bürgerhauses Gusterath fast wie eine Sternstunde – meine Damen und Herrn.

Grundsätzlich bestehen keine Zweifel an der Notwendigkeit einer Sanierungs- oder Neubaumaßnahme an der Grundschule Osburg. Darüber ist sich der Rat einig. Ich frage mich aber wie wollen wir glaubhaft unseren Ortsgemeinden, Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir uns zuerst den Luxus leisten – Hochwaldsporthalle – und dann das wirklich Notwendige durchführen – die Grundschule sanieren oder neu bauen.

Nun, wir könnten unsere Hände in Unschuld waschen, meine Damen und Herrn, und sagen, wir haben nicht gewusst das die Grundschule in so einem schlechten Zustand ist.

Genau hier möchte ich in die Kerbe hauen. Sie hätten es wissen müssen Herr Busch!
Seit 1996 sind Sie im Amt als Verbandsbürgermeister und schon am 5. Oktober 1998 hat ein Mitarbeiter unserer Verbandsgemeinde den Zustand der Außenfassade dokumentiert und Empfehlung zum Schutz der Außenhülle vermerkt.

Ich bin der Meinung: Das alles wussten Sie, haben es aber verdrängt!

Woran liegt das, dass Sie diesen Sachverhalt aus dem Blick verloren haben?

Könnte es vielleicht daran liegen, dass Sie viele Aufgaben im Kreis zu bewältigen haben?
Sie sind in mehreren Fachausschüssen und seit kurzem auch noch Fraktionsvorsitzender. Darüber hinaus sind Sie als Ausschussmitglied oder Vorsitzender in verschiedenen Gremien für den Gemeinde- und Städtebund unterwegs.
Ich sage das, weil ich der Meinung bin, die Bürgerinnen und Bürger dieser Verbandsgemeinde haben Sie als Verbandsbürgermeister gewählt und hier liegt die Priorität ihrer Aufgaben. Auch wenn wir von Ihrem Engagement außerhalb unserer Verbandsgemeinde profitieren.

Sie sind hier der Kapitän, der das Steuer in der Hand hält, und wer auf größeren Schiffen mit dem Kreistag fahren möchte, dem muss klar sein, dass den Dahinterfahrenden die Wellen gegen das Bug schlagen werden.
Diese Wellen haben uns schon erreicht. Wir haben den Eindruck, dass die Ratssitzungen nicht durchdacht und manchmal kurzfristig vorbereitet sind.

 

Um die Verantwortung mit den großen Summen über die wir hier entscheiden sollen im Rat tragbar zu machen, brauchen wir rechtzeitig zuverlässige und vollständige Unterlagen.
Erst dann entscheiden wir!

Wenn Sie so viel für diese Gremien unterwegs sind haben wir einen guten Vorschlag wie wir Geld sparen können. Wir beantragen beim Kreis und bei dem Gemeinde- und Städtebund eine Freistellung für Sie.

Nun zum Haushalt: Vielen Dank Ihnen allen, die bei der Haushaltsplanung mitgewirkt haben.

Der vorgelegte Haushalt stimmt mich fast positiv und möchte ich Ihnen auch sagen warum: Mit diesem Haushalt ist es möglich zu investieren und gleichzeitig zu sanieren. Es kann aber nicht über das Bild der Finanzsalden hinweggesehen werden. Die Finanzsituation ist schwierig. Trotzdem gilt es die Dinge, die wir im Investitionshaushalt eingestellt haben auch zu realisieren. Was in den vergangenen Jahren nicht der Fall war!
Grundlage unseres Handelns war und ist den Finanzhaushalt zu sanieren, damit Freiräume geschaffen werden können, für unsere Kernaufgaben. Dazu gehören Bildung, Kultur, Demografischer Wandel, Tourismus und Infrastruktur.
Auf diesem Weg sind wir, so glaube ich, ein gutes Stück vorangekommen, um damit für die Zukunft gerüstet zu sein.

Ich freue mich geradezu mit Ihnen gemeinsam, dem neuen Rat, die Zukunft gestalten zu dürfen. Vor uns liegt, so glaube ich, ein schwieriges Jahr 2015!

Und denken wir nochmal an die Worte von Erich Kästner:
Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!
Wer nichts kriegt, der kriegt Geduld!
Morgen, Kinder, lernt fürs Leben!
Gott ist nicht allein dran schuld.
Gottes Güte reicht soweit …
Ach, du liebe Weihnachtszeit!

 

Meinen herzlichen Dank, im Namen der SPD-Fraktion, Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit, verbunden mit den besten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2015.

Vielen Dank.

 

Stefan Metzdorf
Vorsitzender der SPD-Fraktion VG-Ruwer

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Die TAGESZEITUNG berichtet (…)

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