SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

6. Dezember 2010

Aktuelles

Antrag zur Einhaltung der UN-Konventionen – Halle Osburg

Sehr geehrter Herr Busch,

 

in der vergangenen Woche wurde Kritik hinsichtlich der barrierefreien Zu- und Abgänge und
der behindertengerechten Planung an der Halle Osburg laut.

Am 16.11.2010 habe ich bei Ihnen telefonisch die behindertengerechte Planung und die
Berücksichtigung der Belange für Menschen mit Beeinträchtigungen hinterfragt. Ihren
Ausführungen nach wurde die vorgelegte Planung von der ADD zunächst mit dem Verweis auf
die nicht Einhaltung der Barrierefreiheit abgelehnt und ein Fahrstuhl für die Halle gefordert.
Bei einem weiteren Termin mit den Fachplanern bei der ADD wurde dem vorgelegten Konzept
schließlich zugestimmt. In diesem Konzept wurde auf den Bau eines Aufzuges verzichtet.

 

Wir haben uns bei dieser komplexen Planung auf Ihre Aussagen, die Fachkompetenz der
Planer und deren Erfahrung bei der Umsetzung des Bauvorhabens verlassen.
Nach jetzigem Informationsstand haben wir die Vermutung, dass bei der Halle Osburg die
UN-Konventionen für Neubauten nicht ausreichend berücksichtigt wurden und sehen hier eine
Gefährdung der Zuschüsse von Landesseite. Darüber hinaus haben wir Bedenken, dass die
durch das Landesgleichstellungsgesetzt geregelten Auflagen nicht hinreichend umgesetzt
wurden.

Die SPD-Verbandgemeindefraktion interessiert sich daher für die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1.) Wurden bei der Neubauplanung der Halle Osburg die UN-Konventionen genügend
berücksichtigt?

 

2.) Wäre der Einbau von einem Lift eine Alternative zu einem Aufzug?
SPD-Fraktion VG-Ruwer Telefon:
Im öffentlichen Teil der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung am 15.12.2010 beantragt die
SPD-Fraktion die mündliche Beantwortung der Fragen und eine Beratung im Hinblick auf die
Umsetzung der UN-Konventionen.
Stefan Metzdorf, Fraktionsvorsitzender