SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

23. Januar 2013

Fraktion Aktuell

Stellungnahme zum Haushalt 2013 – Alle Jahre wieder…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!
Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Alle Jahre wieder…

 

Da haben wir die schöne Bescherung, uns um einen verantwortbaren Haushalt kümmern zu müssen. Eine anstrengende Sache für alle Beteiligten. Auf der einen Seite für die Ratsmitglieder, die sich für eine sinnvolle Verwendung der Steuergelder aus ihrer Sicht einsetzten. Auf der anderen Seite für die Verwaltung, die ihre finanziellen Pflichtaufgaben zu erfüllen hat, also Leistungen die nicht zur Disposition stehen und die des Bürgermeisters.

 

Heute geht es mir nicht um jede einzelne Zeile, die in diesem Haushalt dargestellt wird. Es geht mir vielmehr darum, wie ist dieser zustande gekommen ist.
Verwaltung nebst Bürgermeister legen die Eckdaten für den Haushaltsentwurf fest. Dieser wird im Ausschuss beraten und an den Rat mit einer Empfehlung weitergegeben. Abschließend kommen wir zu einer Meinungsbildung und Abstimmung – ein demokratischer Endscheidungsprozess.

Warum spreche ich das an?
Gerade bei der Betrachtung der weltpolitischen Lage erkennen wir, dass Demokratie zu leben keine Selbstverständlichkeit ist. Wir erlebten das jüngst am Beispiel Ägyptens und bekamen in den letzten Wochen vor Augen geführt wie abermals ein Ermächtigungsgesetz die Chancen der Demokratie mit Füßen tritt.

 

Sehr geehrter Herr Busch, angesichts der, unserer Meinung nach, mangelnden Transparenz mancher Entscheidungen und Vorgehensweisen möchte ich an dieser Stelle noch einmal für eine bevölkerungsrückgebundene Demokratie werben. Durch unsere vier Fraktionen verfügen Sie über den bestmöglichsten Sensor für den Volkswillen in unserer Verbandsgemeinde. Wir die Ratsmitglieder fühlen am Puls der Bürger. Die Kompetenzen von uns -Ratsmitgliedern – bringen wir mit Leidenschaft in die Fachberatung der Ausschüsse mit ein. Also übergehen Sie diese bitte nicht und nutzen Sie diese Chance!

 

Es geht hier nicht um Fraktionssichtweisen sondern um das Wesen der Demokratie.

 

Haushalt:
Man erwartet von mir und den anderen Fraktionsvorsitzenden, dass wir, wenn es denn von Nöten ist, den Finger in die Wunde legen. Dabei geht es nicht darum, dass wir unbedingt das Haar in der Suppe finden möchten. Es geht um Grundsätzliches und dazu möchte ich einige wenige Punkte herausheben.
Die kontinuierliche Zunahme der Neuverschuldung scheint unaufhaltsam zu sein und unsere Prognose, dass das Thema Haushaltskonsolidierung zu einer „Herkulesaufgabe“ heranwachsen wird, bewahrheitet sich. Rund 10,25 Mio. Euro Schulden werden sich ohne den jetzt schon avisierten Nachtragshaushalt anhäufen. Davon können wir nur ca. 400.000 Euro im Jahr tilgen.
Gleichzeitig fordert die Aufrechtrechterhaltung oder gar der weitere Ausbau der Infrastruktur in der Verbandsgemeinde eine angemessene finanzielle Ausstattung, damit wir uns weiter entwickeln können. Vor dem Hintergrund, dass die finanzielle Situation nicht besser wird, müssen die Einnahmen optimiert und die Kosten gesenkt werden. Die Verwaltungsleistung muss bei geringeren Kosten besser werden – So haben Sie es, sehr geehrter Herr Busch, in einen Interview beschrieben – wir stimmen Ihnen zu!
In diesem Kontext möchten wir bekannt geben, dass wir für die nächste HFA-Sitzung einen Antrag stellen werden: „Senkung der Personal- und Verwaltungskosten als größter Ausgabeposten des Verwaltungshaushalts“. Dieser beträgt 52%. Einer Hilfsorganisation mit so hohen Overheadkosten würde kein Mensch auch nur einen Cent spenden. Unsere Aufgabe ist es, immer bürgernäher und kostengünstiger zu werden.

 

Über Ihre Ausführung, Herr Busch, dass im Zuge der allgemeinen Finanznot im Land Rheinland-Pfalz den Städten und Landkreisen mehr Mittel zugewiesen werden müssen, kann ich mich nur wundern. Das Land hat schon im kommunalen Finanzausgleich 2012 rd. 73 Mio. Euro mehr für die Kommunen eingestellt als 2011. Im nächsten Jahr soll die Finanzausgleichsmasse nochmals um 55 Mio. Euro ansteigen.
Die Tatsache ist, dass verschiedene Möglichkeiten, die finanzielle Situation bei uns in der Verbandsgemeinde zu verbessern leider erfolglos geblieben sind.
Keine Sorge, ich rede nicht darüber wie die Mopsfledermaus mit nächtlichem Flügelschlag unser Projekt und die Teilnahme an der Energiewende den Garaus gemacht hat. In diesem Zusammenhang habe ich mich oft gefragt wie würde unsere Landschaft in ein paar Jahren aussehen, wenn die Mopsfledermaus nicht wäre?
Eine politische Diskussion über die Standorte der Windkraftanlagen und die Vermeidung einer Landschaftsverspargelung wäre bei der von Ihnen geplanten Art zu handeln und den geweckten Begehrlichkeiten, nach unserer Auffassung, nicht mehr möglich gewesen.
Mich ermutigt, dass inzwischen ein Arbeitspapier zu Stande gekommen ist. Mit dessen Hilfe hoffen wir, dass wir in die Diskussion für die anstehenden Investitionsplanungen einsteigen können.
In Sachen Schulstandortdiskussion liefert uns das wissenschaftliche Gutachten durchaus nicht das Kopfkissen, auf dem wir uns ausruhen wollen, sondern wir verstehen unsere Entscheidung lediglich als ein Moratorium – eine Chance die Standorte zu prüfen, zu versachlichen und in aller Ruhe eine gute Zukunft für unsere Schulen zu planen. Die SPD-Fraktion ist hier gesprächsbereit und ich möchte noch einmal betonen es geht hier um Versachlichung.
Wenn wir einen Blick in den Investitionshaushalt werfen, fällt uns eine Position auf: 202.000 Euro für die Außenanlage der Sporthalle Osburg. Es ist zunächst nichts dagegen einzuwenden, dass diese Summe für die Planung im Haushalt steht. Aber nach unserer Auffassung fehlt Ihnen, Herr Busch, für die Mehrkosten – die Außenanlage war mit 150.000 Euro kalkuliert – ein entsprechender Beschluss des Rates. Und da finden wir uns wieder bei dem Wesen der Demokratie, was uns sehr wichtig ist und was ich schon zu Anfang meiner Ausführungen angesprochen habe. Diese Prinzipien haben Sie ganz einfach ignoriert!

 

Liebe Ratsmitglieder, ich frage Sie, geht das so?
Lassen wir das durchgehen?
Es liegt an uns!

 

Wenn wir den Haushalt in der vorliegenden Form heute verabschieden, hat der Rat nur noch das Submissionsergebnis zur Abstimmung und hat keinen Einfluss auf den laufenden Prozess. Geben wir also bitte einem vertretbaren Haushalt unser „ja“ und zeigen, dass der Verbandsgemeinderat Herr dieses Verfahrens ist.
Deshalb beantragt die SPD-Fraktion lediglich die 150.000 Euro im Investitionshaushalt freizugeben. Mehrkosten sind in den Ausschüssen zu beraten und ggf. in den Nachtragshaushalt aufzunehmen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch, greifen Sie also bitte auf die Chancen zurück, die in den Kompetenzen aller Ratsmitglieder liegen und wagen Sie mehr Demokratie bei den Entscheidungsfindungen, eine deutlichere Beteiligung bitte!

 

Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2013.

Stefan Metzdorf
Vorsitzender der SPD-Fraktion

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