SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

28. April 2014

Fraktion Aktuell

Stellungnahme zum Haushalt 2014 – Und täglich grüßt das Murmeltier!

Und täglich grüßt das Murmeltier!

Kennen Sie diese Filmkomödie aus dem Jahre 1993?

Diese erzählt von einem Mann der in einer Zeitschleife festsitzt. Er durchlebt wieder und wieder denselben Tag. Er kann tun und anstellen was er will – stets wacht er von neuem um sechs Uhr in der Früh in seinem Hotelzimmer auf.

Diese nette Geschichte, hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem was wir hier jedes Jahr tun!
Sie können sich denken warum?

Ich hänge wohl auch in dieser verdammten Zeitschleife fest, denn ich erzähle Jahr ein Jahr aus hier an dieser Stelle das gleiche über:

  • die kontinuierliche Zunahme der Neuverschuldung
  • die Rückbesinnung auf solide Haushaltsfinanzen
  • einer höhere Einnahmeausstattung

Ein Appell aus vielen Reihen erinnert an das Drehen einer tibetischen Gebetsmühle: Mehr Geld für die Kommunen – diese Forderung steht bei vielen Ratsmitgliedern im Vordergrund.

Dabei haben wir eigentlich gar keinen Grund zum jammern.
Noch nie hatte die Verbandsgemeinde Ruwer eine so gute finanzielle Einnahmeausstattung wie heute. Und eigentlich könnte es unseren Ortsgemeinden finanziell richtig gut gehen, da diese weitgehend eine stabile Steuerkraft auf recht hohem Niveau haben. Jedoch gehen diese finanziell fast am Krückstock, weil sie die Zeche für die Verbandsgemeinde und den Kreis zahlen.

Die Verwaltung möchten den Ortsgemeinden auch in diesem Jahr kräftig in die Hosentaschen greifen – im Vergleich zum Vorjahr eine weitere Mehrbelastung von 253.000 Euro, um damit den Schuldendienst zu bedienen.

Woher kommt diese hohe Belastung?

Mich interessiert: Wie sind wir in diese finanziell angespannte Situation hinein gekommen?

Ich denke, die Mittel- und Langfristige Planlosigkeit ist das Problem!

Wenn wir keinen mittel- und langfristigen Planungsrahmen für die Entwicklung in unserer Verbandsgemeinde haben geht uns der Überblick in Bezug auf den Grundsatz der stetigen Aufgabenerfüllung verloren.

Der Grundsatz zur Sicherung der Aufgabenerfüllung besagt Zitat:

Die Hauswirtschaft ist so zu planen und zu führen, dass nicht allein die Erfüllung der Aufgaben der Verbandsgemeinde gesichert ist, vielmehr ist eine „stetige“ Aufgabenerfüllung Ziel des hauswirtschaftlichen Handelns, das heißt, es genügt nicht, dass die Aufgabenerfüllung im Augenblick gesichert ist. Alle Maßnahmen und Entscheidungen müssen immer in den größeren, mittel- langfristigen Rahmen der Entwicklung gesehen werden – nachzulesen Kommentar zu §93 GemO – Abs. 2.1.1.

Natürlich müssen mir investieren um unattraktiv für die Bürger sowie für Unternehmen zu bleiben.

Aber wenn wir investieren bitte mit Mittel- und Langfristigem Investitionsplan Herr Busch!

Fehler aus der Vergangenheit.

Wir sind uns einig das wir das Geld nicht im Überfluss haben.Deshalb sollten wir schon längst eine Antwort auf die Fragen gefunden haben, welche Ausgaben leisten wir uns und welche nicht, welche Prioritäten haben wir in diesem Land und wie gehen mit dem knappen Geld um.

Auf Antrag der SPD-Fraktion haben wir folglich seit ein paar Monaten ein Mittelfristiges Sanierungsprogramm für unseren Sporthallten und Schulen – dieses kam leider viel zu spät.

Denn wir werden heute von den Versäumnissen aus der Vergangenheit eingeholt meine Damen und Herrn.

Das können wir z.B. an der Grundschule Osburg festmachen. Seit 15 Jahren sind Mängel an der Gebäudeaussenfassade bekannt. Die dort anstehenden Investitionen in Millionenhöhe wurden in ihrer Dringlichkeit unterschätzt und werden jetzt das erst kürzlich verabschiedete Sanierungsprogramm der Verbandsgemeinde deutlich belasten.

Anstatt seinerzeit vorausschauet die dafür notwendigen Schritte für die Sanierung der Schule Osburg einzuleiten, leisten wir uns ein Rathaus und eine Sporthalle – deren Notwendigkeit ich überhaupt nicht in Frage stellen möchte. Ich bin aber der Meinung, wenn wir zuerst die Schule auf Vordermann gebracht hätten, dann würde die Halle heute anders aussehen!

Ähnlich sind die Dinge bei der Altenberghalle in Gutweiler und der Schule Waldrach.

Haushalt

Sehr gerne hätte ich mir einmal einen ordentlichen Schlagabtausch mit den Fraktionen im Hinblick auf den zu beschließenden Haushalt gewünscht.

Aber aus unserer Sicht gibt es jedoch nicht viel worüber wir uns ernsthaft auseinandersetzten können. Ich glaube Fraktionsübergreifen feststellten zu dürfen: Wir werden heute schnell übereinkommen!

Was glauben Sie wieso, weil das alles prima ist?
Nein!

  1. Alle Streitbaren oder unangenehmen Themen wurden im letzten Nachtragshaushalt vorweggenommen.
  2. Die anstehenden Investitionen sind, so glauben wir unstrittig
  3. Und alle anderen „Nebeninvestionen“ werden geschickt verteilt und zerlegt.

So macht man das also, das kann man unserem Bürgermeister lassen, er versteht es mit diplomatischen Geschickt zu handeln. Aber ist das was am Ende dabei herauskommt wirklich der Wille des Rates? Herr Busch, wir kennen dieses Vorgehen inzwischen recht gut. Sie denken bestimmt, hier ein wenig dort ein wenig Investieren das tut auch nicht Weh!

Wir haben aber das Problem im Rat, dass wir dadurch den Überblick verlieren und weiter unter den Schulden ächzen.

Mit dem von der Verwaltung vorgelegtem Haushalt sind wir grundsätzlich einverstanden. Bedenklich halten wir allerdings das für die Datenverarbeitung in der Verwaltung 103.000 Euro vorgesehen sind und für die Kinder einer Grundschule der Kletterturm für 3.000 eingespart wird.

Damit der neue Verbandsgemeinderat und wir in 2014 den Überblick behalten und sichergestellt wird, dass die Investitionen in Osburg gut angelegt sind stellen wir dazu zwei Anträge. Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

a)    Die geplanten Investitionen in Höhe von 750.000 Euro für die Generalsanierung der Grundschule Osburg sollen solange mit einem Sperrvermerk versehen bleiben bis die Kostengegenüberstellung Generalsanierung oder Neubau vorliegen.

b)    Die Kostenermittlung – Generalsanierung oder Neubau ist von einem externen Ingenieurbüro durchzuführen.

Nun möchte ich im neuen Jahr endlich aus dieser Zeitschleife, wie Anfangs im Film beschrieben, entkommen, erwachen und feststellen können es hat sich viel positives Entwickelt!

Sehr geehrter Herr Busch, ich weiß, dass es sehr viel Arbeit ist aber verlieren Sie das wesentliche nicht aus dem Auge und lassen Sie uns mit kleinen Schritten beginnen.

Denn, „Der Mann, der den Berg abtrug, war derselbe, der anfing, die kleinen Steine wegzutragen.“ Zita: (Konfuzius)

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes und gesegnetes Jahr 2014.

 

Stefan Metzdorf

Fraktionsvorsitzender

 

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