SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

Fraktion Aktuell

Antrag zur Schulentwicklung

Für die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.06.2015 stellt die SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Schulentwicklung“ den Antrag, dass alle Grundschulstandorte in der Verbandsgemeinde Ruwer erhalten bleiben (…)

Fraktion Aktuell

Antrag für den Schulneubau Osburg

Die SPD-Fraktion stimmt für den Neubau der Grundschule Osburg.

Gründe:

Ich möchte kurz in Erinnerung rufen warum wir heute über eine Millionen schwerere Entscheidungen ringen:

Seit 1998 ist bekannt das Regenwasser hinter die Fassadenplatten im Büstungsbereich der Schule Osburg läuft. 14 Jahre später werden von einem Ingenieurbüro Sofortsicherungsmaßnahmen am Gebäude C vorgeschlagen. Sie stellen eine stark fortgeschrittene Erosion an den Halterungen der Platten fest. Das Büro führt aus „…die gesamte Fassade befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand mit deutlichen Sanierungsstau“.

Erinnern wir uns das beabsichtigt war die Schule in einem mehrjährigen Verfahren in verschiedenen Stufen bei der Durchführung ab Sommer 2014 zu sanieren. Berechnete Kosten dafür 3.2 Mio. Euro.

Die Kosten erschienen uns zu diesem Zeitpunkt bereits fragwürdig. Es drängt sich zu diesem Zeitpunkt bereits die Frage einen Neubau intensiver zu prüfen, da wir von weiteren Kostensteigerungen ausgehen mussten. mehr…

Fraktion Aktuell

Standpunkte zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!
Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben!

Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte Euch das Leben.
Das genügt, wenn man’s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist’s noch nicht soweit.

Dieses Lied (,,Weihnachtslied, chemisch gereinigt“) hatte Erich Kästner 1927 zur Zeit der Weimarer Republik umgedichtet. Er wollte auf Missstände aufmerksam machen und beschreibt das Weihnachtsfest nicht nur als ein Fest der Freude, sondern als Tage in denen die Kinder der Armen in besonderer Weise die Ungerechtigkeit und Härte ihres sozialen Schicksals erfahren.

„Einmal kommt auch eure Zeit. Morgen ist’s noch nicht soweit“.
Dieses Zitat ist ganz aktuell und auf unserer Verbandsgemeinde übertragbar.
Sie alle wissen warum und was ich damit meine?

Erneut sollen Millionen in die Sanierung oder einen Neubau für die Grundschule Osburg investiert werden. Alle anderen Ortsgemeinden haben da das Nachsehen. Da wirkt die Investitionsmittelzusage von unserer Landesregierung für den Bau des Bürgerhauses Gusterath fast wie eine Sternstunde – meine Damen und Herrn. mehr…

Fraktion Aktuell

Stellungnahme zum Haushalt 2014 – Und täglich grüßt das Murmeltier!

Und täglich grüßt das Murmeltier!

Kennen Sie diese Filmkomödie aus dem Jahre 1993?

Diese erzählt von einem Mann der in einer Zeitschleife festsitzt. Er durchlebt wieder und wieder denselben Tag. Er kann tun und anstellen was er will – stets wacht er von neuem um sechs Uhr in der Früh in seinem Hotelzimmer auf.

Diese nette Geschichte, hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem was wir hier jedes Jahr tun!
Sie können sich denken warum?

Ich hänge wohl auch in dieser verdammten Zeitschleife fest, denn ich erzähle Jahr ein Jahr aus hier an dieser Stelle das gleiche über:

  • die kontinuierliche Zunahme der Neuverschuldung
  • die Rückbesinnung auf solide Haushaltsfinanzen
  • einer höhere Einnahmeausstattung

Ein Appell aus vielen Reihen erinnert an das Drehen einer tibetischen Gebetsmühle: Mehr Geld für die Kommunen – diese Forderung steht bei vielen Ratsmitgliedern im Vordergrund.

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Fraktion Aktuell

Stellungnahme zum Haushalt 2013 – Alle Jahre wieder…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!
Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Alle Jahre wieder…

 

Da haben wir die schöne Bescherung, uns um einen verantwortbaren Haushalt kümmern zu müssen. Eine anstrengende Sache für alle Beteiligten. Auf der einen Seite für die Ratsmitglieder, die sich für eine sinnvolle Verwendung der Steuergelder aus ihrer Sicht einsetzten. Auf der anderen Seite für die Verwaltung, die ihre finanziellen Pflichtaufgaben zu erfüllen hat, also Leistungen die nicht zur Disposition stehen und die des Bürgermeisters.

 

Heute geht es mir nicht um jede einzelne Zeile, die in diesem Haushalt dargestellt wird. Es geht mir vielmehr darum, wie ist dieser zustande gekommen ist.
Verwaltung nebst Bürgermeister legen die Eckdaten für den Haushaltsentwurf fest. Dieser wird im Ausschuss beraten und an den Rat mit einer Empfehlung weitergegeben. Abschließend kommen wir zu einer Meinungsbildung und Abstimmung – ein demokratischer Endscheidungsprozess.

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Fraktion Aktuell

Antrag zu den Schulstandorten in der Verbandsgemeinde Ruwer

SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Ruwer möchte die Schulstandortdiskussion beenden und die Schulen vor Ort erhalten und die vorhandenen Strukturen zu stärken….

Für den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag:

1. Die Schulstandortdiskussion in der Verbandsgemeinde Ruwer sind für die Dauer von vier Jahren zu beenden und mit der Planung für die Investitionen in die Grundschulen zu beginnen.
2. Sind in diesem Zeitraum, entgegen dem vorliegenden Gutachten, gegenläufig Änderung zu beobachten, ist erneut darüber zu beraten.
3. Die Gebäudestruktur der Grundschulen und der Realschule Plus in Waldrach können in diesem Zeitraum Veränderungen erfahren.
Begründung:
Dem vorliegenden Gutachten der Hildesheimer Planungsgruppe dürfen wir weitreichende Aufschlüsse über die Bevölkerungsentwicklung – mit und ohne Wanderbewegung – und auf die zu erwartenden Schülerzahlen entnehmen.
Zusammenfassend wird in dem Gutachten festgestellt, dass trotz der weiter zurückgehenden Jahresstärken die dauerhafte Fortführung der Grundschulen nicht gefährdet ist.
Die Absenkung der Klassenmesszahlen mit Beginn des Schuljahrs 2012/ 13 und 2014 wird mit Blick auf die vielen kleinen Grundschulstandorte weiter helfen, Schulen vor Ort zu erhalten und die vorhandenen Strukturen zu stärken.

Antrag angenommen!

Fraktion Aktuell

Antrag zu den Schulstandorten in der Verbandsgemeinde Ruwer

SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Ruwer möchte die Schulstandortdiskussion beenden und die Schulen vor Ort erhalten und die vorhandenen Strukturen zu stärken….

Für den öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates stellt die SPD-Fraktion den folgenden Antrag:

1. Die Schulstandortdiskussion in der Verbandsgemeinde Ruwer sind für die Dauer von vier Jahren zu beenden und mit der Planung für die Investitionen in die Grundschulen zu beginnen.
2. Sind in diesem Zeitraum, entgegen dem vorliegenden Gutachten, gegenläufig Änderung zu beobachten, ist erneut darüber zu beraten.
3. Die Gebäudestruktur der Grundschulen und der Realschule Plus in Waldrach können in diesem Zeitraum Veränderungen erfahren.
Begründung:
Dem vorliegenden Gutachten der Hildesheimer Planungsgruppe dürfen wir weitreichende Aufschlüsse über die Bevölkerungsentwicklung – mit und ohne Wanderbewegung – und auf die zu erwartenden Schülerzahlen entnehmen.
Zusammenfassend wird in dem Gutachten festgestellt, dass trotz der weiter zurückgehenden Jahresstärken die dauerhafte Fortführung der Grundschulen nicht gefährdet ist.
Die Absenkung der Klassenmesszahlen mit Beginn des Schuljahrs 2012/ 13 und 2014 wird mit Blick auf die vielen kleinen Grundschulstandorte weiter helfen, Schulen vor Ort zu erhalten und die vorhandenen Strukturen zu stärken.

 

Fraktion Aktuell

Stellungnahme zum Haushalt 2012 – Eine Reise ins Ungewisse….

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!
Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Eine Reise ins Ungewisse….

 

Die Rückbesinnung auf solide Haushaltsfinanzen in der Verbandsgemeinde Ruwer zählt seit Jahren zu den grundlegenden politischen Forderungen der SPD-Fraktion. Durch die kontinuierliche Zunahme der Neuverschuldung, aber auch durch eigenes Zutun beziehungsweise Nichthandeln gerät die Verbandsgemeinde immer tiefer in die Situation, dass wir nur noch kraftlos unsere eigenen Defizite verwalten. Darauf haben wir schon im letzten Jahr hingewiesen und konstruktive Lösungsvorschläge erarbeitet.

 

Was ist daraus in diesem Jahr geworden?

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Fraktion Aktuell

DSL-Versorgung in der Verbandsgemeinde Ruwer – Warum erst jetzt?

Die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens ist zwingende Voraussetzung für die öffentliche Ausschreibung.

Die SPD-Fraktion ist  der Auffassung, dass das  Interessenbekundungsverfahren eigentlich der erste Schritt beim Ausbau der DSL-Versorgung ist. Dazu hat das Ministerium schon vor Jahren eine entsprechende Plattform eingerichtet und es ist uns völlig unverständlich warum erst jetzt das übliche Verfahren zur Anwendung kommt. Stefan Metzdorf ist der Ansicht:  „Der Vorschlag für ein Interessenbekundungsverfahren habe er schon zwei Jahren eingebracht und demnach haben wir diese Zeit nun verloren“. Auch ist unverständlich das im Rahmen des Verfahrens  der Osburger Hochwald vorab in Eigenregie die DSL-Versorgung vornimmt und somit für potentielle Anbieter ohne diesen Bereich eine Verkabelung finanziell unattraktiv ist!

Fraktion Aktuell

Antrag auf Zustimmung für die Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalen Raumordnungsplanes

Antrag auf Zustimmung für die Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalen Raumordnungsplanes Region Trier auf der Regionalkonferenz der Planungsgemeinschaft Region Trier

 

Begründung:

Die Verbandsgemeinde Ruwer bietet mit ihrer Höhenlage gute Voraussetzungen für die Stromerzeugung aus Windenergie, nimmt aber keine herausgehobene Position unter den Planungsregionen im Raum Trier ein.

In der Region Trier und ihren Teilräumen ist eine sichere, bedarfsgerechte, dauerhaft ausreichende und zugleich umweltschonende Energieversorgung anzustreben. Dazu ist neben dem sparsamen Umgang mit Energie der Einsatz regenerativer, umweltverträglicher und innerhalb der Region verfügbarer Energieträger verstärkt voranzubringen . Wir sehen dieses Potential in der Verbandsgemeinde Ruwer nur teilwiese ausgeschöpft, sind uns aber auch  bewusst, dass mit Windenergieanlagen und ihren erheblichen baulichen Dimensionen viele Effekte einhergehen, die nachteilig und beeinträchtigend wirken können.

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