SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Anfragen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 Grüne zu den Ruhegehaltsbezügen des ehemaligen Bürgermeisters

Die im Verbandsgemeinderat Ruwer vertretenen Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Grüne stellen Fragen zu den Ruhegehaltsbezügen des ehemaligen Bürgermeisters:

Wir möchten wissen:

1. Welcher Betrag muss die Verbandsgemeinde Ruwer, durch das Urteil des OVG Koblenz für die Pensionsrückstellung des ehemaligen Bürgermeister Busch, im Gegensatz zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Trier tragen?

2. Welcher Betrag muss jährlich für Herrn Busch zusätzlich der Rheinischen Versorgungskasse Köln zugeführt werden?

3. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung des OVG Koblenz hat Herr Busch offensichtlich eine Nebentätigkeit aufgenommen. Wir bitten Sie zu prüfen, bzw. prüfen zu lassen ob die kurzfristig festgestellte dauerhafte Dienstunfähigkeit weiterhin besteht.

Antrag als PDF-Dokument […]

 

Fraktion Aktuell

Einheitliche Deckelung des Elternbeitrages für die Betreuung an unseren Grundschulen

Für die Grundschule Schöndorf wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 21. März 2018 die Deckelung des Elternbeitrags für die freiwillige Betreuung nach dem Unterricht auf 35,00 Euro beschlossen.
Die SPD-Fraktion sah darin eine eindeutige Benachteiligung und Ungleichbehandlung zu allen anderen Grundschulstandorten.
Wir haben in der Sitzung beantragt den Elternbeitrag für freiwillige Betreuung an den Grundschulen der Verbandsgemeinde Ruwer einheitlich auf 35,00 Euro monatlich festzulegen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu den freiwilligen Betreuungsangeboten an den Grundschulen in der VG Ruwer grundsätzlich zu prüfen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das ab dem Schuljahr 2018/ 2019 umgesetzt werden soll.

Wir freuen uns, dass wir den Verbandsgemeinderat davon, gegen den Wiederstand der Bürgermeisterin, überzeugen konnten.

 

 

Fraktion Aktuell

Grundschule Waldrach

Die SPD-Fraktion der Verbandsgemeinde Ruwer war erfreut darüber, dass der Vorschlag von Stefan Metzdorf aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung von der CDU-Fraktion aufgegriffen wurde und am Freitag, den 4.8.2017, auf Initiative auf Frau Stefanie Nickels, kurzfristig ein Gespräch mit Herrn Landrat Schartz stattfand. Gesprächsinhalt war die Generalsanierung oder Neubau der Grundschule Waldrach. Bei diesem Gespräch hat sich Herr Landrat Schatz mit guten Argumenten deutlich für eine Generalsanierung ausgesprochen, dem haben auch die Gesprächsteilnehmer zugestimmt.

Vor diesem Hintergrund ist die SPD-Fraktion umso mehr überrascht, dass die CDU im Verbandsgemeinderat Ruwer gegen den Vorschlag von Landrat Schartz, Frau Nickels, Kreisverwaltung und der Verwaltung einen Neubau gegenüber einer Generalsanierung und Mehrkosten in Höhe von 833.000 Euro durchdrücken. Die geschätzten Gesamtkosten für den Neubau liegen bei rund 4.4 Mio. Euro. Die SPD-Fraktion ist bemüht langfristig den Haushalt zu konsolidieren.

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Anfragen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 Grüne zu dem Disziplinarverfahren der Kreisverwaltung Trier Saarburg in Sachen Bürgermeister Busch

 

Sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Ewald,

die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Bernhard Busch abgeschlossen. Nach dem Gespräch mit Herrn Landrat Schartz am 12.06.2017 haben die Verbandsgemeinderatsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne dennoch Fragen zum Disziplinarverfahren:

 

  1. Trifft es zu, dass der Anwalt von Herrn Bürgermeister Bernhard Busch bereits im Juli 2015 einen Großteil der vorgeworfenen Betrugsfälle schriftlich eingeräumt hat?
    – Wenn ja, weshalb wurde dann nicht sofort dienstrechtlich weiterermittelt?

 

  1. Handelt es sich bei den 192 Betrugsfällen, die jetzt, im Juni 2017, offensichtlich zur Klage durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg geführt haben, um genau die Fälle, die Bürgermeister Busch bereits im Juli 2015 selbst eingeräumt hat?

 

  1. Wurden die weiteren Vorwürfe, die gegen Bürgermeister Busch erhoben wurden; wie z.B. das Familienessen auf Kosten der Verbandsgemeinde Ruwer oder falsche Abrechnungen von Telefonkosten, untersucht?

 

  1. Kam es in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, nach dem die Vorwürfe gegen Herrn Bürgermeister Busch bekannt wurden, also im Juli 2015, zur Vernichtung von Akten, die den Zeitraum der Vorwürfe betrafen. Beziehungsweise wurden Akten vernichtet die Auskunft über weitere Verfehlungen geben können?

– Wenn ja, wer hat die Aktenvernichtung angeordnet?

  1. Kam es im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Reisekostenabrechnungen, Abrechnungen von Gaststättenbesuchen und Anderem, in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer zu personellen Veränderungen?
    –  Wenn ja, wie viele Personen waren davon betroffen?
    – Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Rücktritt des gesamten   Personalrates und den Vorgängen um Bürgermeister Busch?
  1. Wurde untersucht, ob seitens Herrn Busch Druck auf Verwaltungsmitarbeiter/Innen ausgeübt wurde?

 

  1. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Trier vom 25.10.2016 stand eindeutig fest, dass Herr Bürgermeister Busch bewusst betrogen hat. Weshalb benötigte die Kreisverwaltung noch mehr als 8 Monate, bis Juni 2017 um ein Ergebnis vorzulegen?

 

  1. Zu welchem Ergebnis oder Empfehlung kam der Ermittlungsführer der Kreisverwaltung im Rahmen des Disziplinarverfahrens?

 

  1. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat Klage beim Verwaltungsgericht Trier ohne Handlungsempfehlung eingereicht. Sind andere Fälle in Rheinland-Pfalz bekannt bei denen genauso verfahren wurde?
  2. Weshalb gab es einen Wechsel in der Person des Ermittlungsführers bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg?

 

  1. Weshalb wurde Bürgermeister Bernhard Busch nicht nach §45 LDG vorläufig beurlaubt?
    Wir (SPD und Grüne) haben mehrfach um Prüfung gebeten?

 

  1. Wurde Bürgermeister Busch vorzeitig schon am 15.03.2017 über das Ergebnis der disziplinarischen Untersuchung informiert? Offiziell wurde ihm das Ergebnis am 16.03.2017 bei dem Besuch in der Kreisverwaltung mitgeteilt. Am 16.03.2017 meldete er sich krank.

 

  1. Welche finanziellen Konsequenzen entstehen für die Verbandsgemeinde Ruwer und die umlagezahlenden Gemeinden, wenn Herr Busch jetzt in den Ruhestand verabschiedet wird?

 

  1. Welche finanziellen Konsequenzen hätte die Verbandsgemeinde Ruwer zu tragen, wenn Herr Busch bereits im August 2015 aus dem Dienst entfernt worden wäre?

 

  1. Mit der Aussage von Herrn Landrat Schartz: „Es bleibe unverständlich, wie das Verhalten des Herrn Busch 15 Jahre unentdeckt blieb“, suggeriert er ein Mitverschulden der Verbandsgemeine Ruwer an den Betrugsfällen. Unsere Frage lautet deshalb: „Trifft es zu, dass das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung in 1992 zuletzt die Verbandsgemeinde Ruwer überprüft hat“
    • Wenn ja, was sagt der Landesrechnungshof dazu?

 

Sollte die Verbandsgemeindeverwaltung die Fragen nicht beantworten können, fordern wir diese auf die Fragen an die Kreisverwaltung Trier Saarburg weiterzuleiten.
Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.

 

 

Für die Fraktionen:

 

Stefan Metzdorf

Vorsitzender SPD-Fraktion

 

Marianne Rummel

Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Der TV fragt an: Reaktion zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Bernhard Busch

Wie stellt sich nach der Entscheidung der KV im Disziplinarverfahren nun die Lage dar?

Die Lage ist für die Verbandsgemeinde Ruwer völlig unübersichtlich. Die Frage wann und unter welchen Bedingungen Herr Busch aus dem Amt ausscheidet, ist ungeklärt. Dabei ist diese Frage von eminenter Bedeutung – auch in finanzieller Hinsicht. Sollte Herr Busch in die Pension ausscheiden – ohne entsprechende Sanktionen, also in den vorzeitigen Ruhestand, dann bedeutet das für die Verbandsgemeinde einen erheblichen finanziellen Aufwand, der sich im 6-stelligen Euro-Bereich bewegen wird und angesichts des Betrugs und Schadens, den Herr Busch hinterlassen hat,  nicht nachvollziehbar ist. Aber auch die Nachfolgeregelung hängt weiter in der Schwebe. Die Verbandsgemeindefraktionen CDU und FWG sind für diese Hängepartie allerdings mit in die Verantwortung zu nehmen. Diese haben auf eine unvoreingenommene Entscheidung in dieser Angelegenheit der Kreisverwaltung gewartet, anstatt ihrer Pflicht nachzukommen und den Betrug der Fahrgelder und weitere Verfehlungen selbst zu bewerten. Wir wollten die politische Bewertung nach dem Gerichtsurteil vornehmen, fanden dazu aber keine Mehrheiten. Eine sehr unbefriedigende Situation für die Verwaltung und für die weitere Entwicklung der Verbandsgemeinde.

Wie bewerten Sie im Licht der Ergebnisse die Angelegenheit und das Verhalten des Bürgermeisters?

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Fraktion Aktuell

Antwort auf die Nachfrage vom Volksfreund: Wie ist die Lage?

Von der CDU und FWG liegen uns bisher leider keinerlei Signale vor, unseren geplanten Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens zu unterstützen. Wer in den beiden Fraktionen dafür verantwortlich ist muss sich fragen lassen, warum und weshalb sie/er die mittlerweile unhaltbaren Zustände um Herrn Busch und die Verwaltung in Waldrach weiter duldet. mehr…

Fraktion Aktuell

Antrag der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen auf Einsicht der Kreisakten

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne der Verbandsgemeinde Ruwer beantragen Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der Kommunalaufsicht und in die Akte des Ermittlungsführers zu dem Disziplinarverfahren wegen Betrugs zu Lasten der Verbandsgemeinde Ruwer durch Herrn Bürgermeister Busch.

Wir halten eine  Akteneinsicht für dringend notwendig, da die Verbandsgemeinde Ruwer als Dienstherr von Bürgermeister Busch und direkter Beteiligter die finanziellen und ideellen Schäden daraus zu tragen hat.

 

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Klausurtagung

Am Samstag, den 9.07.2016 findet die Klausurtagen der SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Ruwer statt. Der  Klausurtag beginnt um 9:00 Uhr im Schnitzelhaus in Kasel, ab 11:00 Uhr sind die Mitglieder der Arge dazu eingeladen
Ziel der Klausurtagung ist ein intensiver Austausch und eine Diskussion um die Schwerpunktthemen in der Verbandsgemeindepolitik zu definieren und inhaltliche Positionen zu finden.


Stefan Metzdorf

Fraktion Aktuell

Standpunkte zum Haushalt 2016 – Weniger ist mehr…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!
Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Weniger ist mehr…

 

Von harmonischen Wortklängen bis hin zum Paukenschlag haben wir hier im Rat zur Haushalssitzung schon alles gehört und sogar ein Weihnachtslied wurde schon zur Haushaltberatung zum Besten gegeben.

Aber im Grundsatz ist es jedes Jahr das Selbe.  Wieder und wieder hören wir von den Ratsfraktionen über:

–          die kontinuierliche Zunahme der Neuverschuldung

–          die Rückbesinnung auf solide Haushaltsfinanzen

–          die mittel- und langfristige Planlosigkeit

–          oder von der mangelnden Transparenz mancher Entscheidungen und Vorgehensweisen.

Also jedes Jahr das Selbe?
Nein, diesmal scheint, mit Blick auf das nächste Jahr, hier etwas gründlich aus dem Takt zu geraten!

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Fraktion Aktuell

Schulentwicklungskonzept Verbandsgemeinde Ruwer

Die SPD-Fraktion ändert vor dem Hintergrund der veränderten Situation den vorliegenden Antrag zur Schulstandortdiskussion ab.

Schon am 12.09.2012 hat Stefan Metzdorf  in der Verbandsgemeinderatssitzung gesagt, dass man auf eine Schließung von Schulen verzicheten soll. Und wenn wir Kosten sparen möchten, darf man unsere Schulkinder nicht auf eine rechenbare Größe reduzieren.

Rede von Stefan Metzdorf am 24.06.15 in der Aula Waldrach (…)