SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

Aktuelles

SPD-Fraktion wendet sich an die Kommunalaufsicht

Stefan Metzdorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Ruwer hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt und moniert, dass Herr Bürgermeister Busch die Prüfung der Anfrage auf Akteneinsicht zu seiner Sache selbst vorgenommen und in der Sitzung des Haupt­und Finanzausschusses am 16.11.2016 ablehnend beschieden hat.

Wir sind der Auffassung das für Herrn Bürgermeister Busch ein Mitwirkungsverbot gilt.

Aktuelles

Wie soll es weitergehen? – Antworten auf die Fragen des Volksfreunds.

Frage: Wie bewerten Sie auch aufgrund des Gerichtsurteils die Lage? Wie soll es weitergehen?

Zunächst sind wir über das milde Urteil gegen den Bürgermeister verwundert, denn es gibt in der Rechtsprechung viele vergleichbare Fälle, wo Beamte wegen geringerer Vergehen bereits sofort den Dienst quittieren mussten. Hier wurden öffentliche Gelder unterschlagen, das ist ein sensibles Thema. Das milde Urteil erstaunt daher umso mehr.

Wir denken auch, dass es für ganz viele ehrenamtlich engagierte Ratsmitglieder enttäuschend und demotivierend ist, wenn ein gut bezahlter Verbandsbürgermeister mit Vorbildfunktion, öffentliche Gelder hinterzieht. Es ist sehr bedauerlich, wie derartiges Fehlverhalten wie das von Herrn Busch das Ansehen der Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit weiter beschädigt. Da ist es kein Wunder, dass es immer mehr an Nachwuchs fehlt, der sich in der Kommunalpolitik engagiert. mehr…

Aktuelles

Antrag der SPD-Fraktion auf Einsicht in die Akten

Verbandsgemeinde Ruwer
Untere Kirchstraße 1
D-54320 Waldrach

Antrag der SPD-Fraktion auf Einsicht in die Akten gemäß § 33 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.

 

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Hiermit beantragen wir Akteneinsicht in die Verwaltungsakte zu den Vorgängen um den Betrug des Bürgermeisters. Dabei interessieren uns insbesondere:

 

·       die Anzeige des Mitarbeiters der Verbandsgemeinde Ruwer gegen Herrn Bürgermeister Busch

·       die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Trier und

·       das Urteil des Amtsgerichts Trier (einschl. der Begründung).

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Aktuelles/Fraktion Aktuell

Klausurtagung

Am Samstag, den 9.07.2016 findet die Klausurtagen der SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Ruwer statt. Der  Klausurtag beginnt um 9:00 Uhr im Schnitzelhaus in Kasel, ab 11:00 Uhr sind die Mitglieder der Arge dazu eingeladen
Ziel der Klausurtagung ist ein intensiver Austausch und eine Diskussion um die Schwerpunktthemen in der Verbandsgemeindepolitik zu definieren und inhaltliche Positionen zu finden.


Stefan Metzdorf

Aktuelles

Einladung zum SPD – Neujahrsempfang 2015

Wir laden Dich herzlichst für Sonntag, den 18. Januar 2015 um 11:00 Uhr im Rathaussaal der Verbandsgemeinde in Waldrach zum traditionellen Neujahrsempfang der SPD Arbeitsgemeinschaft der Verbandsgemeinde Ruwer ein.

Neben dem Redebeitrag des SPD Fraktionsvorsitzenden Stefan Metzdorf dürfen wir uns auf Grußworte der Abgeordneten Katarina Barley (MdB) und Ingeborg Sahler-Fesel (MdL) freuen.

Wir freuen uns auf Dein kommen und verbinden die Einladung mit besten Grüßen und Wünschen für das neue Jahr 2015.

 

Dirk Bootz

Aktuelles

SPD Frühlingsempfang mit Malu Dreyer in Kasel – Freitag um 19:00 Bürgerhaus Kasel

Stefan Metzdorf, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Dirk Bootz und Johannes Gorges

Stefan Metzdorf, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Dirk Bootz und Johannes Gorges

Der SPD Ortsverein Unteres Ruwertal und die SPD Arbeitsgemeinschaft der VG Ruwer begrüßt an diesem Abend Malu Dreyer zum Frühlingsempfang im Bürgerhaus Kasel. Ebenfalls ist der SPD – Abgeordnete aus dem Europaparlament Norbert Neuser zu Gast um Ruwertal.
Neben politischen Worten, dürfen wir den Klängen der Ruwertaler Winzerkapelle lauschen. Auch die Mundartfreunde kommen an diesem Abend nicht zu kurz.
Bei einem guten Glas Wein aus dem Ruwertal freuen wir uns auf nette Gespräche mit „neuen und alten Freunden der Sozialdemokratie.

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Dr. Katarina Barley, Dr. Rosemarie Cordie, Stefan Metzdorf, Malu Dreyer, Andreas Stüttgen, Dirk Bootz und Johannes Gorges

 

Aktuelles

Kommunalwahl 2014 – Heimat mit Zukunft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 25. Mai 2014 entscheiden Sie über die Zusammensetzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Ruwer. In dieser Broschüre möchten wir Ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten sowie unsere Ziele für die kommenden Jahre vorstellen.

In diesem Wahljahr stellt sich wieder ein Team aus jungen und erfahrenen Frauen und Männer für den Verbandsgemeinderat zu Wahl. Deren Kompetenz und Engagement bietet die Gewähr, dass sie sich frei von persönlichen Interessen für die Belange der Verbandsgemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

In der heutigen Zeit ist ein innovatives Denken und verantwortliches Handeln erforderlich, um den steigenden kommunalpolitischen Aufgaben und Herausforderungen gerecht zu werden. Diesem Leitgedanken ist die bisherige Fraktion in den letzten Jahren gefolgt und wird auch für die vor uns liegende Zeit daran festhalten.

Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode die Kommunalpolitik aktiv und maßgeblich mitgestaltet. Wir sind für die erfolgreiche Umsetzung wichtiger Projekte mitverantwortlich und haben uns bei allen geführten Diskussionen stets konstruktiv eingebracht. Dabei waren wir immer offen für zielführende Vorschläge und können so auf eine positive Bilanz für die Verbandsgemeinde Ruwer blicken.

Helfen Sie uns, diese erfolgreiche Arbeit weiter fortzusetzen. Gehen Sie am 25.05.2014 zur Wahl und machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, denn davon lebt unsere Demokratie.

Karl-Heinrich Ewald Stefan Metzdorf
Karl-Heinrich_Ewald Stefan-Metzdorf
Listenführer Fraktionsvorsitzender

Aktuelles

Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderats 2014

Auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer wurden die  Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderats gewählt.

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SPD Liste Verbandsgemeinderatswahl 2014 mehr…

Aktuelles

Einladung zum traditionellen Frühlingsfest in Gusterath

SPD-Ortsverein Gusterath-Pluwig-Schöndorf

Einladung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zu unserem traditionellen Frühlingsfest am Himmelfahrtstag
Donnerstag, dem 11. Mai 2014
am Festplatz Gusterath von 11.30 Uhr bis …
laden wir Sie herzlich ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie durch Ihren Besuch zum Gelingen des Festes beitragen könnten.
Seit mehr als 25 Jahren organisieren wir dieses Fest, um in entspannter Atmosphäre die Kontakte zur Bevölkerung zu pflegen. Geboten werden auch in diesem Jahr wieder Spiele für Kinder und Junggebliebene (z.B. Hüpfburg, Rollenbahn u. Turmspektakel aber auch traditionelle Spiele und Malwettbewerbe). Vorführungen von Sportgruppen, der Auftritt des Musikvereins Gusterath und natürlich eine umfassende Bewirtung mit Speisen und Getränken runden das Angebot ab.

Über Ihr Kommen – möglichst mit Familie und Freunde sind herzlich eingeladen -würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhard Müller-Hitschfel (Vorsitzender des OV)

Hinweis zur Orientierung: Sie finden den Festplatz von Trier kommend: nach dem Ortseingangsschild auf der rechten Seite. Aus dem Ruwertal kommend: Richtung Trier fahren – am Ortsausgang links.

Aktuelles

Antrag zur Einhaltung der UN-Konventionen – Halle Osburg

Sehr geehrter Herr Busch,

 

in der vergangenen Woche wurde Kritik hinsichtlich der barrierefreien Zu- und Abgänge und
der behindertengerechten Planung an der Halle Osburg laut.

Am 16.11.2010 habe ich bei Ihnen telefonisch die behindertengerechte Planung und die
Berücksichtigung der Belange für Menschen mit Beeinträchtigungen hinterfragt. Ihren
Ausführungen nach wurde die vorgelegte Planung von der ADD zunächst mit dem Verweis auf
die nicht Einhaltung der Barrierefreiheit abgelehnt und ein Fahrstuhl für die Halle gefordert.
Bei einem weiteren Termin mit den Fachplanern bei der ADD wurde dem vorgelegten Konzept
schließlich zugestimmt. In diesem Konzept wurde auf den Bau eines Aufzuges verzichtet.

 

Wir haben uns bei dieser komplexen Planung auf Ihre Aussagen, die Fachkompetenz der
Planer und deren Erfahrung bei der Umsetzung des Bauvorhabens verlassen.
Nach jetzigem Informationsstand haben wir die Vermutung, dass bei der Halle Osburg die
UN-Konventionen für Neubauten nicht ausreichend berücksichtigt wurden und sehen hier eine
Gefährdung der Zuschüsse von Landesseite. Darüber hinaus haben wir Bedenken, dass die
durch das Landesgleichstellungsgesetzt geregelten Auflagen nicht hinreichend umgesetzt
wurden.

Die SPD-Verbandgemeindefraktion interessiert sich daher für die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1.) Wurden bei der Neubauplanung der Halle Osburg die UN-Konventionen genügend
berücksichtigt?

 

2.) Wäre der Einbau von einem Lift eine Alternative zu einem Aufzug?
SPD-Fraktion VG-Ruwer Telefon:
Im öffentlichen Teil der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung am 15.12.2010 beantragt die
SPD-Fraktion die mündliche Beantwortung der Fragen und eine Beratung im Hinblick auf die
Umsetzung der UN-Konventionen.
Stefan Metzdorf, Fraktionsvorsitzender