SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Anfragen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 Grüne zu den Ruhegehaltsbezügen des ehemaligen Bürgermeisters

Die im Verbandsgemeinderat Ruwer vertretenen Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Grüne stellen Fragen zu den Ruhegehaltsbezügen des ehemaligen Bürgermeisters:

Wir möchten wissen:

1. Welcher Betrag muss die Verbandsgemeinde Ruwer, durch das Urteil des OVG Koblenz für die Pensionsrückstellung des ehemaligen Bürgermeister Busch, im Gegensatz zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Trier tragen?

2. Welcher Betrag muss jährlich für Herrn Busch zusätzlich der Rheinischen Versorgungskasse Köln zugeführt werden?

3. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung des OVG Koblenz hat Herr Busch offensichtlich eine Nebentätigkeit aufgenommen. Wir bitten Sie zu prüfen, bzw. prüfen zu lassen ob die kurzfristig festgestellte dauerhafte Dienstunfähigkeit weiterhin besteht.

Antrag als PDF-Dokument […]

 

Aktuelles

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Es war ein sehr spannender Wahlabend an dem Stefan Metzdorf  von hinten heraus Prozentpunkt um Prozentpunkt aufholte und in Gusterath mit 72,3 Prozent ein überragendes Ergebnis einholt.

Am Ende ist feiert die Mitbewerberinn einen knappen Erfolg gegen Stefan Metzdorf:
„Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, leider hat das Happy End gefehlt. Es war eine sehr intensive Zeit, ich bin dankbar für das Vertrauen und die Unterstützung.“

Bürgermeister-Stichwahl in der Verbandsgemeinde Ruwer am 19. Nov. 2017

 

Endergebnis  20 Wahlbezirke

 

 Nickels, Stephanie  CDU
  52,7 %   3.379
 Metzdorf, Stefan  SPD
  47,3 %   3.029

 

Wahlberechtigte:  15.001
Wahlbeteiligung:  43,2%

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Aktuelles

Stichwahl um das Bürgermeisteramt mit Stefan Metzdorf

Am Sonntag, den 19. November, fällt die Entscheidung wer in das Rathaus einzieht. Rund 15 000 Bürger der VG sind aufgerufen, ihren neuen Verwaltungschef zu wählen.

TV-Bericht: Da sind es nur noch zwei […]

 

Aktuelles

Der Mann, der auf Neustart drückt

Stefan Metzdorf aus Gusterath will Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer werden. Das Ehrenamt liegt ihm am Herzen.

Quelle: volksfreund.de/Albert Follmann

Pluwig/Gusterath. Stefan Metzdorf aus Gusterath will Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer werden. Das Ehrenamt liegt ihm am Herzen.

Schon das Design verrät: Der Mann ist vom Fach. Neustart heißt der Wahlkampf-Slogan von Stefan Metzdorf, so steht es auch in dicken Lettern auf den Straßenplakaten und dem Werbeflyer. Die Welle auf dem Cover symbolisiert den Fluss Ruwer und die vorherrschende Farbe Türkis ist dem Wappen der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer entliehen. Metzdorf, Experte für Datensicherung und Datensicherheit bei der Uni Trier und Inhaber einer Grafikagentur, hat seine Kampagne selbst entworfen. Er möchte bei der Wahl am 5. November Bürgermeister der VG Ruwer werden. Der 54-jährige Gusterather ist einer von fünf Kandidaten (siehe Info).

 

Für das Treffen mit dem TV-Reporter hat sich Metzdorf den Sportplatz der DJK Pluwig-Gusterath ausgesucht. „Der Sportplatz symbolisiert für mich das Ehrenamt, hier kommen viele engagierte Menschen zusammen, Jung und Alt begegnen sich.“ Der Sozialdemokrat sagt, er wolle die VG Ruwer ins digitale Zeitalter führen. Es mache ihm Freude, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Anliegen der Menschen einzusetzen. Metzdorf möchte „neue Wege der Bürgerbeteiligung finden“. Der gebürtige Trierer ist verheiratet und hat drei Töchter, mit seiner Familie wohnt er seit 1989 in Gusterath. Metzdorf ist Beigeordneter von Gusterath und SPD-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat Ruwer.

 

Die Stärkung des ländlichen Raums und des Wir-Gefühls hat sich der Kandidat auf die Fahnen geschrieben. Um mehr Teilhabe zu ermöglichen, will er Arbeitskreise für engagierte Jugendliche und Senioren auf VG-Ebene einrichten, das Angebot für betreutes Wohnen und ambulante Pflege ausweiten (Stichwort „Dorfschwester“) und den Investitionsstau in Schulgebäude und -hallen beheben. „Schon im Verbandsgemeinderat habe ich angemahnt, dass wir eine verlässliche Planung brauchen. Um die Dinge finanzieren zu können, müssen wir uns auch über Standards unterhalten.“

 

Den Ausbau von Schule und Bürgerhaus in Gusterath nennt Metzdorf ein Positivbeispiel, wie VG und Ortsgemeinden Synergieeffekte nutzen können: „Ich habe gesagt, lasst uns das doch zusammen machen. Und es hat geklappt.“

 

Für Metzdorf hat die VG Ruwer noch viel ungenutztes Potenzial. Er möchte die „ungeschliffene Perle“ touristisch aufwerten, auch für Naherholungssuchende aus der Stadt Trier. Einsetzen möchte er sich zudem für eine autarke, dezentrale Energieversorgung. Strom, der vor Ort erzeugt wird, soll dort auch genutzt werden und so die Strompreise für die Bürger senken.

 

Dass Stefan Metzdorf einmal nach dem höchsten Verwaltungsamt in der VG Ruwer greifen würde, hätte in den 80er Jahren wohl kaum jemand für möglich gehalten. Sein Leben hätte nach einem schweren Motorradunfall im Alter von 18 Jahren auch in andere Bahnen laufen können. Der gelernte Koch wurde sehr schwer verletzt. Er war zwei Jahre berufsunfähig und hielt sich danach zunächst mit Hilfstätigkeiten über Wasser.

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Aktuelles

Stefan Metzdorf als Bürgermeisterkandidat nominiert

Die SPD-Mitgliederversammlung in der VG-Ruwer hat Stefan Metzdorf aus Gusterath mit einem eindrucksvollen Ergebnis als Bürgermeisterkandidat nominiert. Stefan Metzdorf erhielt die Zustimmung von 36 der 37 anwesenden Mitgliedern bei einer Enthaltung.

Stefan Metzdorf als Bürgermeisterkandidat nominiert

Die Mitgliederversammlung sieht Stefan Metzdorf mit seiner kommunalpolitischen Erfahrung als Top-Favorit für dieses Amt. Dieser habe in den letzten Jahren viele Entwicklungen für die Verbandsgemeinde mit angestoßen und auf anstehende Endscheidungen durch kritisches aber konstruktives Engagement Einfluss genommen. Er habe seine Aufgaben im Rat sehr ernst genommen und auch unangenehme Themen angepackt im Gegensatz zu anderen Fraktionen, so der SPD-Kreisvorsitzende Dirk Bootz.

In seiner Ansprache erläuterte Stefan Metzdorf seine Vorhaben als Bürgermeister. Ihm geht es darum das bisher Erreichte zu bewahren und für die Zukunft weiter auszubauen, um die Verbandsgemeinde attraktiv zu gestalten.
Als Bürgermeister möchte Metzdorf mit Weitsicht, Offenheit und Verlässlichkeit vorangehen. Ein Schwerpunkt sieht er vor allem darin, dass die politische Entscheidungen und Maßnahmen der Verwaltung so getroffen werden, dass diese nachvollziehbar sind und sich die Bürgerinnen und Bürger damit identifizieren können. Unverzichtbar ist für Ihn künftig eine moderate Ausgabenpolitik, in der das Machbare der Maßstab sein soll, ohne das Wünschenswerte aus dem Blickfeld zu verlieren. So sollen auch die Ortsgemeinden mehr finanzielle Mittel für Bürgerinnen und Bürger erhalten. Ebenso liegen ihm die Erhaltung der Schulstandorte und eine gute Ausstattung der Feuerwehren am Herzen. Weiter sprach er sich für eine zukunftsweisende autarke Energieversorgung von Ortsgemeinden aus. Dafür stellt die EU Millionen an Förderung bereit.

Aktuelles

Bürgermeisterwahlen

Stefan Metzdorf will für das Amt des Bürgermeisters in der Verbandsgemeinde Ruwer kandidieren. Der Vorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft Ruwer hat sich in der letzten Woche einstimmig für die Kandidatur ausgesprochen. Dieser stellt sich am 06.09.2017 auf der SPD-Mitgliederversammlung zur Wahl.

Stefan Metzdorf

 

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Anfragen der Fraktionen SPD und Bündnis 90 Grüne zu dem Disziplinarverfahren der Kreisverwaltung Trier Saarburg in Sachen Bürgermeister Busch

 

Sehr geehrter Herr 1. Beigeordneter Ewald,

die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Bernhard Busch abgeschlossen. Nach dem Gespräch mit Herrn Landrat Schartz am 12.06.2017 haben die Verbandsgemeinderatsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne dennoch Fragen zum Disziplinarverfahren:

 

  1. Trifft es zu, dass der Anwalt von Herrn Bürgermeister Bernhard Busch bereits im Juli 2015 einen Großteil der vorgeworfenen Betrugsfälle schriftlich eingeräumt hat?
    – Wenn ja, weshalb wurde dann nicht sofort dienstrechtlich weiterermittelt?

 

  1. Handelt es sich bei den 192 Betrugsfällen, die jetzt, im Juni 2017, offensichtlich zur Klage durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg geführt haben, um genau die Fälle, die Bürgermeister Busch bereits im Juli 2015 selbst eingeräumt hat?

 

  1. Wurden die weiteren Vorwürfe, die gegen Bürgermeister Busch erhoben wurden; wie z.B. das Familienessen auf Kosten der Verbandsgemeinde Ruwer oder falsche Abrechnungen von Telefonkosten, untersucht?

 

  1. Kam es in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, nach dem die Vorwürfe gegen Herrn Bürgermeister Busch bekannt wurden, also im Juli 2015, zur Vernichtung von Akten, die den Zeitraum der Vorwürfe betrafen. Beziehungsweise wurden Akten vernichtet die Auskunft über weitere Verfehlungen geben können?

– Wenn ja, wer hat die Aktenvernichtung angeordnet?

  1. Kam es im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Reisekostenabrechnungen, Abrechnungen von Gaststättenbesuchen und Anderem, in der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer zu personellen Veränderungen?
    –  Wenn ja, wie viele Personen waren davon betroffen?
    – Besteht ein Zusammenhang zwischen dem Rücktritt des gesamten   Personalrates und den Vorgängen um Bürgermeister Busch?
  1. Wurde untersucht, ob seitens Herrn Busch Druck auf Verwaltungsmitarbeiter/Innen ausgeübt wurde?

 

  1. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Trier vom 25.10.2016 stand eindeutig fest, dass Herr Bürgermeister Busch bewusst betrogen hat. Weshalb benötigte die Kreisverwaltung noch mehr als 8 Monate, bis Juni 2017 um ein Ergebnis vorzulegen?

 

  1. Zu welchem Ergebnis oder Empfehlung kam der Ermittlungsführer der Kreisverwaltung im Rahmen des Disziplinarverfahrens?

 

  1. Die Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat Klage beim Verwaltungsgericht Trier ohne Handlungsempfehlung eingereicht. Sind andere Fälle in Rheinland-Pfalz bekannt bei denen genauso verfahren wurde?
  2. Weshalb gab es einen Wechsel in der Person des Ermittlungsführers bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg?

 

  1. Weshalb wurde Bürgermeister Bernhard Busch nicht nach §45 LDG vorläufig beurlaubt?
    Wir (SPD und Grüne) haben mehrfach um Prüfung gebeten?

 

  1. Wurde Bürgermeister Busch vorzeitig schon am 15.03.2017 über das Ergebnis der disziplinarischen Untersuchung informiert? Offiziell wurde ihm das Ergebnis am 16.03.2017 bei dem Besuch in der Kreisverwaltung mitgeteilt. Am 16.03.2017 meldete er sich krank.

 

  1. Welche finanziellen Konsequenzen entstehen für die Verbandsgemeinde Ruwer und die umlagezahlenden Gemeinden, wenn Herr Busch jetzt in den Ruhestand verabschiedet wird?

 

  1. Welche finanziellen Konsequenzen hätte die Verbandsgemeinde Ruwer zu tragen, wenn Herr Busch bereits im August 2015 aus dem Dienst entfernt worden wäre?

 

  1. Mit der Aussage von Herrn Landrat Schartz: „Es bleibe unverständlich, wie das Verhalten des Herrn Busch 15 Jahre unentdeckt blieb“, suggeriert er ein Mitverschulden der Verbandsgemeine Ruwer an den Betrugsfällen. Unsere Frage lautet deshalb: „Trifft es zu, dass das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung in 1992 zuletzt die Verbandsgemeinde Ruwer überprüft hat“
    • Wenn ja, was sagt der Landesrechnungshof dazu?

 

Sollte die Verbandsgemeindeverwaltung die Fragen nicht beantworten können, fordern wir diese auf die Fragen an die Kreisverwaltung Trier Saarburg weiterzuleiten.
Wir bitten um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.

 

 

Für die Fraktionen:

 

Stefan Metzdorf

Vorsitzender SPD-Fraktion

 

Marianne Rummel

Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Aktuelles/Fraktion Aktuell

Der TV fragt an: Reaktion zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Bernhard Busch

Wie stellt sich nach der Entscheidung der KV im Disziplinarverfahren nun die Lage dar?

Die Lage ist für die Verbandsgemeinde Ruwer völlig unübersichtlich. Die Frage wann und unter welchen Bedingungen Herr Busch aus dem Amt ausscheidet, ist ungeklärt. Dabei ist diese Frage von eminenter Bedeutung – auch in finanzieller Hinsicht. Sollte Herr Busch in die Pension ausscheiden – ohne entsprechende Sanktionen, also in den vorzeitigen Ruhestand, dann bedeutet das für die Verbandsgemeinde einen erheblichen finanziellen Aufwand, der sich im 6-stelligen Euro-Bereich bewegen wird und angesichts des Betrugs und Schadens, den Herr Busch hinterlassen hat,  nicht nachvollziehbar ist. Aber auch die Nachfolgeregelung hängt weiter in der Schwebe. Die Verbandsgemeindefraktionen CDU und FWG sind für diese Hängepartie allerdings mit in die Verantwortung zu nehmen. Diese haben auf eine unvoreingenommene Entscheidung in dieser Angelegenheit der Kreisverwaltung gewartet, anstatt ihrer Pflicht nachzukommen und den Betrug der Fahrgelder und weitere Verfehlungen selbst zu bewerten. Wir wollten die politische Bewertung nach dem Gerichtsurteil vornehmen, fanden dazu aber keine Mehrheiten. Eine sehr unbefriedigende Situation für die Verwaltung und für die weitere Entwicklung der Verbandsgemeinde.

Wie bewerten Sie im Licht der Ergebnisse die Angelegenheit und das Verhalten des Bürgermeisters?

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Aktuelles

SPD Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD Arbeitsgemeinschaft der Verbandsgemeinde Ruwer und die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat laden zu einer Informationsveranstaltung zur aktuellen politischen Situation in der VG ein. Die öffentlichen Diskussionen rund um den Bürgermeister der Verbandsgemeinde und die politische Betrachtung der SPD sind zentrales Thema des Abends. Der Vorsitzende Stefan Metzdorf der SPD Fraktion wird hierzu berichten.

Donnerstag, 24. November 2016 um 19:00 Uhr, Landgasthof Simon, Waldrach

Wir freuen uns auf Eure Komm,

Dirk Bootz

Aktuelles

Kreisverwaltung Trier Saarburg reagiert sofort – Bürgermeister ist von der Mitwirkung ausgeschlossen

Die Kreisverwaltung Trier Saarburg hat sofort reagiert. Ab sofort und bei allen zukünftigen Behandlungen des  Themas ist Herr Bürgermeister Busch von der Mitwirkung ausgeschlossen wird. Die diesbezüglichen notwendigen Amtsgeschäfte, zu denen auch die Beantwortung von Anfragen (Presse, Ratsmitglieder, andere Dienststellen) gehört, müssen vom 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ruwer erledigt werden.