SPD Arbeitsgemeinschaft und Fraktion.

der Verbandsgemeinde Ruwer.

Aktuelles

SPD Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD Arbeitsgemeinschaft der Verbandsgemeinde Ruwer und die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat laden zu einer Informationsveranstaltung zur aktuellen politischen Situation in der VG ein. Die öffentlichen Diskussionen rund um den Bürgermeister der Verbandsgemeinde und die politische Betrachtung der SPD sind zentrales Thema des Abends. Der Vorsitzende Stefan Metzdorf der SPD Fraktion wird hierzu berichten.

Donnerstag, 24. November 2016 um 19:00 Uhr, Landgasthof Simon, Waldrach

Wir freuen uns auf Eure Komm,

Dirk Bootz

Aktuelles

Kreisverwaltung Trier Saarburg reagiert sofort

Die Kreisverwaltung Trier Saarburg hat sofort reagiert. Ab sofort und bei allen zukünftigen Behandlungen des  Themas ist Herr Bürgermeister Busch von der Mitwirkung ausgeschlossen wird. Die diesbezüglichen notwendigen Amtsgeschäfte, zu denen auch die Beantwortung von Anfragen (Presse, Ratsmitglieder, andere Dienststellen) gehört, müssen vom 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Ruwer erledigt werden.

Aktuelles

SPD-Fraktion wendet sich an die Kommunalaufsicht

Stefan Metzdorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Ruwer hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt und moniert, dass Herr Bürgermeister Busch die Prüfung der Anfrage auf Akteneinsicht selbst vorgenommen und in der Sitzung des Haupt­und Finanzausschusses am 16.11.2016 ablehnend beschieden hat.

Wir sind der Auffassung das für Herrn Bürgermeister Busch ein Mitwirkungsverbot gilt.

Aktuelles

Wie soll es weitergehen? – Antworten auf die Fragen des Volksfreunds.

Frage: Wie bewerten Sie auch aufgrund des Gerichtsurteils die Lage? Wie soll es weitergehen?

Zunächst sind wir über das milde Urteil gegen den Bürgermeister verwundert, denn es gibt in der Rechtsprechung viele vergleichbare Fälle, wo Beamte wegen geringerer Vergehen bereits sofort den Dienst quittieren mussten. Hier wurden öffentliche Gelder unterschlagen, das ist ein sensibles Thema. Das milde Urteil erstaunt daher umso mehr.

Wir denken auch, dass es für ganz viele ehrenamtlich engagierte Ratsmitglieder enttäuschend und demotivierend ist, wenn ein gut bezahlter Verbandsbürgermeister mit Vorbildfunktion, öffentliche Gelder hinterzieht. Es ist sehr bedauerlich, wie derartiges Fehlverhalten wie das von Herrn Busch das Ansehen der Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit weiter beschädigt. Da ist es kein Wunder, dass es immer mehr an Nachwuchs fehlt, der sich in der Kommunalpolitik engagiert. mehr…

Aktuelles

Antrag der SPD-Fraktion auf Einsicht in die Akten

Verbandsgemeinde Ruwer
Untere Kirchstraße 1
D-54320 Waldrach

Antrag der SPD-Fraktion auf Einsicht in die Akten gemäß § 33 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.

 

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Hiermit beantragen wir Akteneinsicht in die Verwaltungsakte zu den Vorgängen um den Betrug des Bürgermeisters. Dabei interessieren uns insbesondere:

 

·       die Anzeige des Mitarbeiters der Verbandsgemeinde Ruwer gegen Herrn Bürgermeister Busch

·       die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Trier und

·       das Urteil des Amtsgerichts Trier (einschl. der Begründung).

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Aktuelles/Fraktion Aktuell

Klausurtagung

Am Samstag, den 9.07.2016 findet die Klausurtagen der SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Ruwer statt. Der  Klausurtag beginnt um 9:00 Uhr im Schnitzelhaus in Kasel, ab 11:00 Uhr sind die Mitglieder der Arge dazu eingeladen
Ziel der Klausurtagung ist ein intensiver Austausch und eine Diskussion um die Schwerpunktthemen in der Verbandsgemeindepolitik zu definieren und inhaltliche Positionen zu finden.


Stefan Metzdorf

Fraktion Aktuell

Standpunkte zum Haushalt 2016 – Weniger ist mehr…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Busch!
Sehr geehrte Damen und Herrn!

 

Weniger ist mehr…

 

Von harmonischen Wortklängen bis hin zum Paukenschlag haben wir hier im Rat zur Haushalssitzung schon alles gehört und sogar ein Weihnachtslied wurde schon zur Haushaltberatung zum Besten gegeben.

Aber im Grundsatz ist es jedes Jahr das Selbe.  Wieder und wieder hören wir von den Ratsfraktionen über:

–          die kontinuierliche Zunahme der Neuverschuldung

–          die Rückbesinnung auf solide Haushaltsfinanzen

–          die mittel- und langfristige Planlosigkeit

–          oder von der mangelnden Transparenz mancher Entscheidungen und Vorgehensweisen.

Also jedes Jahr das Selbe?
Nein, diesmal scheint, mit Blick auf das nächste Jahr, hier etwas gründlich aus dem Takt zu geraten!

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Fraktion Aktuell

Schulentwicklungskonzept Verbandsgemeinde Ruwer

Die SPD-Fraktion ändert vor dem Hintergrund der veränderten Situation den vorliegenden Antrag zur Schulstandortdiskussion ab.

Schon am 12.09.2012 hat Stefan Metzdorf  in der Verbandsgemeinderatssitzung gesagt, dass man auf eine Schließung von Schulen verzicheten soll. Und wenn wir Kosten sparen möchten, darf man unsere Schulkinder nicht auf eine rechenbare Größe reduzieren.

Rede von Stefan Metzdorf am 24.06.15 in der Aula Waldrach (…)

Fraktion Aktuell

Antrag zur Schulentwicklung

Für die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.06.2015 stellt die SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt „Schulentwicklung“ den Antrag, dass alle Grundschulstandorte in der Verbandsgemeinde Ruwer erhalten bleiben (…)

Fraktion Aktuell

Antrag für den Schulneubau Osburg

Die SPD-Fraktion stimmt für den Neubau der Grundschule Osburg.

Gründe:

Ich möchte kurz in Erinnerung rufen warum wir heute über eine Millionen schwerere Entscheidungen ringen:

Seit 1998 ist bekannt das Regenwasser hinter die Fassadenplatten im Büstungsbereich der Schule Osburg läuft. 14 Jahre später werden von einem Ingenieurbüro Sofortsicherungsmaßnahmen am Gebäude C vorgeschlagen. Sie stellen eine stark fortgeschrittene Erosion an den Halterungen der Platten fest. Das Büro führt aus „…die gesamte Fassade befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand mit deutlichen Sanierungsstau“.

Erinnern wir uns das beabsichtigt war die Schule in einem mehrjährigen Verfahren in verschiedenen Stufen bei der Durchführung ab Sommer 2014 zu sanieren. Berechnete Kosten dafür 3.2 Mio. Euro.

Die Kosten erschienen uns zu diesem Zeitpunkt bereits fragwürdig. Es drängt sich zu diesem Zeitpunkt bereits die Frage einen Neubau intensiver zu prüfen, da wir von weiteren Kostensteigerungen ausgehen mussten. mehr…